Bundestag debattiert über die Freigabe von Cannabis | Info Marzahn Hellersdorf
Bundestag debattiert über die Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat eine hitzige Debatte über die Legalisierung von Cannabis geführt. Die Oppositionsparteien, insbesondere CDU und CSU, haben sich deutlich gegen eine Lockerung der Cannabispolitik ausgesprochen und warnen vor den Gefahren für die Gesundheit, insbesondere bei jungen Menschen. Auch die AfD und Die Linke lehnen eine Legalisierung ab, wobei die Linke sogar die Freigabe weiterer Drogen fordert.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt hingegen die Pläne der Bundesregierung, da die bisherige Verbotspolitik gescheitert sei. Lauterbach weist darauf hin, dass trotz des Verbots die Zahl der Konsumenten steigt und dass diese Gefahr laufen, auf dem Schwarzmarkt mit verunreinigtem Cannabis, das mit anderen Drogen gestreckt ist, in Kontakt zu kommen.
Das erklärte Ziel von SPD, Grünen und FDP ist es, den Konsum sicherer zu machen und den Jugendschutz zu stärken. Dazu sollen Aufklärungskampagnen durchgeführt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene zu legalisieren und den Anbau von bis zu drei Hanfpflanzen zu erlauben. In sogenannten Cannabis-Clubs sollen bis zu 500 Mitglieder gemeinsam Cannabis anbauen dürfen. Allerdings bleibt Cannabis für Minderjährige weiterhin verboten.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Fachausschüssen weiter beraten und muss bis Mitte Dezember beschlossen werden, um Anfang 2024 in Kraft treten zu können. Eine Zustimmung des Bundesrates ist dabei nicht erforderlich. Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis bleibt also weiterhin spannend und wird sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
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