Steuersenkung: Thüringer Staatskanzlei wirft CDU Absprache mit AfD vor
Die Staatskanzlei in Thüringen beschuldigt die CDU, geheime Absprachen mit der AfD zur Verabschiedung der Steuersenkung getroffen zu haben. Der Generalsekretär der CDU hatte zuvor versichert, dass es keinen Kontakt gegeben habe. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Kanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff werfen der CDU und der FDP gezielte Absprachen mit der AfD vor. Hoff bestätigt in einem Interview, dass es konkrete Hinweise auf Absprachen der Parteien gibt und dass eigene Punkte von der Tagesordnung genommen wurden, um die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei Parteien haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die CDU konnte die Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchsetzen, da auch die AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt sowie Bundesvorsitzender Friedrich Merz beteuern, dass es keine Absprachen mit der AfD gegeben habe, ebenso wie Generalsekretär Carsten Linnemann. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht keinen Grund, die CDU zu kritisieren, da laut ihm keine Absicht bestehe, mit der AfD zu koalieren. Gauck betont jedoch, dass die Debatte über die Entscheidung in Thüringen wichtig ist und dass es gut sei, solche Themen zu diskutieren anstatt darüber zu schweigen.
Die Staatskanzlei in Thüringen wirft der CDU geheime Absprachen mit der AfD vor, um eine Steuersenkung durchzusetzen. Die CDU hatte zuvor jeglichen Kontakt abgestritten, doch der Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Kanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff behaupten, dass es gezielte Absprachen gegeben habe. Hoff bestätigt in einem Interview, dass konkrete Hinweise auf Absprachen vorliegen. Um die Behandlung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen, wurden sogar eigene Punkte von der Tagesordnung genommen. Im Haushaltsausschuss haben alle drei Parteien gemeinsam eine Beschlussempfehlung abgegeben. Schließlich konnte die CDU die Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchsetzen, da auch die AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. Der CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt sowie der Bundesvorsitzende Friedrich Merz versichern, dass es keine Absprachen mit der AfD gegeben habe. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann leugnet jeglichen Kontakt. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht jedoch keinen Grund zur Kritik an der CDU, da laut ihm keine Absicht bestehe, mit der AfD zu koalieren. Gauck betont jedoch die Wichtigkeit der Debatte über die Entscheidungen in Thüringen und dass es besser sei, solche Themen zu diskutieren anstatt darüber zu schweigen.
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