Innenministerium plant Verschärfung der Regeln für Abschiebungen | Info Marzahn Hellersdorf
Neue Abschieberegeln: Deutsche Innenministerium plant schärfere Vorgehensweise
Berlin – Das deutsche Innenministerium plant, schärfere Abschieberegeln zu implementieren. Das Ziel ist es, die Abschiebepraxis effektiver und schneller zu gestalten. Eine Verlängerung der maximalen Dauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage gehört zu den geplanten Veränderungen. Zudem sollen der Polizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen eingeräumt werden, einschließlich des Betretens von Gemeinschaftsunterkünften.
Ein weiterer Punkt, der im Fokus steht, betrifft Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote. Künftig sollen diese Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben, was bedeutet, dass Betroffene auch während eines laufenden Verfahrens abgeschoben werden können.
Die geplanten Maßnahmen betreffen auch geflüchtete Personen mit subsidiärem Schutz. Ihre Aufenthaltserlaubnisse sollen von bisher zwei Jahren auf drei Jahre verlängert werden. Dies soll die Planbarkeit und Sicherheit für diese Gruppe von Schutzsuchenden verbessern.
Darüber hinaus wird ein verbesseter Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden angestrebt. Durch diese Maßnahme sollen Informationen schneller und effizienter ausgetauscht werden können, um die Identifizierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.
Die geplanten Abschieberegeln wurden aufgrund von Forderungen der Länder und Kanzler Scholz formuliert. Die Bundesregierung reagiert damit auf den Druck der öffentlichen Meinung und der Länder, die eine schnellere und effektivere Abschiebepolitik fordern.
Die genauen Details der Umsetzung sind noch nicht bekannt, da die Gesetzesänderungen noch in der Planungsphase sind. Experten gehen jedoch davon aus, dass die neuen Regeln zu einer beschleunigten Abschiebepolitik führen werden.
Die geplanten Maßnahmen stoßen jedoch auch auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbänden. Sie befürchten, dass die Verschärfung der Abschieberegeln zu einer Einschränkung der Menschenrechte und zu einer ungerechten Behandlung von Schutzsuchenden führt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion über die neuen Abschieberegeln entwickeln wird, und ob sie tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen werden. Die Bundesregierung präsentiert sich jedoch entschlossen, ihre Abschiebepolitik zu optimieren und effizienter zu gestalten.
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