Trump zu Fall Nawalny: „Wir haben noch keine Beweise gesehen“

Im Fall Nawalny haben die USA laut Präsident Trump noch keine Beweise für einen Vergiftungsanschlag vorliegen. Allerdings habe er auch keinen Grund, an den Erkenntnissen der Bundesregierung zu zweifeln, so Trump.

Die US-Regierung hat nach Worten von Präsident Donald Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung von Alexej Nawalny gesehen. „Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zum Fall des russischen Oppositionspolitikers. Zuvor hatte Deutschland seine NATO-Verbündeten, darunter die USA, darüber informiert, dass Nawalny einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt war, bevor er ins Koma fiel. Trump hielt sich mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, er habe eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Bundesregierung sieht es als erwiesen an, dass Nawalny mit Nowitschok vergiftet wurde. Der Kreml-Kritiker war auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen und wird auf Drängen seiner Familie in Berlin behandelt. „Davon ausgehend, was Deutschland sagt, scheint das der Fall zu sein“, sagte Trump zu einer Nowitschok-Vergiftung Nawalnys. „Ich wäre sehr verärgert, wenn das der Fall ist.“ Zu möglichen Konsequenzen sagte der US-Präsident nichts, betonte aber, er sei „bei weitem härter zu Russland als irgendjemand sonst“. Zugleich hob der Präsident hervor, die laufenden Verhandlungen mit Moskau über die Kontrolle von Atomwaffen seien wichtiger als alle anderen Themen. „Das ist die wichtigste Sache“, sagte Trump.

EU diskutiert Sanktionen gegen Russland

Derzeit wird auf EU-Ebene über mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags diskutiert. Bei einer Sondersitzung der NATO forderte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag eine „unparteiische“ Untersuchung des Falles. Die 30 Bündnis-Mitglieder hätten den „entsetzlichen Mordanschlag“ auf den Kreml-Kritiker „auf das Schärfste verurteilt“, teilte Stoltenberg mit. Der Einsatz von Nervenkampfstoffen sei „eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts“ und erfordere „eine internationale Antwort“.

Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Politikers verwickelt zu sein. US-Präsident Trump erneute in diesem Zusammenhang seine Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er verstehe nicht, wieso Deutschland mit Russland Geschäfte mache und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhänge und dann noch von den USA erwarte, militärisch gegen das Land geschützt zu werden. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Politiker, die das Projekt wegen der Vergiftung Nawalnys kritisch sehen und beenden wollen.