Deutschland verpflichtet sich in Genf, keine Anti-Satelliten-Raketen mit direktem Aufstieg zu testen

Politisch bindende Selbstverpflichtung

Die Vereinigten Staaten haben im April dieses Jahres die diplomatische Initiative ergriffen und eine politisch verbindliche Selbstverpflichtung abgegeben, künftig keine zerstörerischen Tests von bodengestützten Antisatellitenraketen durchzuführen. Kanada und Neuseeland sind inzwischen nachgezogen.

Deutschland hat derartige Tests noch nie durchgeführt und ist heute eine eigene politisch verbindliche Selbstverpflichtung eingegangen. Das teilte der deutsche Vertreter bei der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf einer Sitzung mit UN Open-ended Working Group on Reduction Space Threats through Standards, Rules and Principles of Responsible Behaviour:

Weltraumschrott bedroht zivile Weltraumaktivitäten

Satelliten sind extrem anfällig und einer zunehmenden Zahl von Bedrohungen ausgesetzt. Waffen erhöhen nicht nur das Risiko von Missverständnissen und Eskalationen, weil zum Beispiel Tests für einen echten Angriff leicht durchgeführt werden können, sondern führen auch zu Weltraumschrott. Die Trümmer, die – je nach Flughöhe – Jahrzehnte oder Jahrhunderte im niedrigen Orbit verbleiben, bevor sie schließlich in der Atmosphäre verglühen, schaden der friedlichen Nutzung des Weltraums nachhaltig. Selbst kleine Scherben können für Astronauten eine tödliche Gefahr darstellen.

Der letzte Zerstörungstest einer bodengestützten Anti-Satelliten-Rakete wurde Ende 2021 von Russland durchgeführt. Der Abschuss eines eigenen Satelliten führte zu mehr als 1.500 Trümmerteilen, von denen viele mehrere Jahre im Orbit verbleiben werden.

Satellitentechnologie ist in einer modernen Wirtschaft unverzichtbar

Der freie und ungehinderte Zugang zum Weltraum ist entscheidend für unser tägliches Leben, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Satellitenkommunikation ermöglicht globale Konnektivität, während Satellitennavigation für den Luft- und Seeverkehr unverzichtbar ist. Erdbeobachtungssatelliten sind unverzichtbare Helfer im Kampf gegen die Klimakrise, da sie uns erlauben, Veränderungen auf unserem Planeten transparent zu beobachten und frühzeitig zu erkennen, wo irreversible Schäden entstehen könnten.

Deutschland setzt sich für die Stärkung der regelbasierten Ordnung im Weltraum ein

Deutschland setzt sich seit geraumer Zeit im Rahmen der Vereinten Nationen dafür ein, Bedrohungen durch verantwortungsvolles Verhalten von Staaten im Weltraum zu reduzieren. Mit Unterstützung Deutschlands wurde im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zu Bedrohungen und Risiken im Weltraum eingerichtet, beispielsweise Operationen zur Annäherung von Satelliten an andere Satelliten. Deutschland arbeitet mit Partnern daran, klare Prinzipien und Regeln zu entwickeln, um die Transparenz zu erhöhen, Kommunikationswege zu etablieren und das Risiko einer Eskalation bei der Nutzung des Weltraums zu minimieren.