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Wie sehr wird Erdogan Paris und die EU noch reizen?

Wie sehr wird Erdogan Paris und die EU noch reizen?

31.08.2020, 20:12 Uhr | Von A. Pollmann, A. Haase und T. Tsafos, dpa

Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland schaukelt sich immer weiter hoch. Der türkische Präsident Erdogan reizt Athens Unterstützer in Paris. Der EU droht eine neue Zerreißprobe.

Wer glaubte, der Ton im Streit um Erdgas im Östlichen Mittelmeer könne nicht noch aggressiver werden, sieht sich zu Beginn dieser Woche eines Besseren belehrt. “Wir fliehen nicht vor dem Kampf. In diesem Kampf schrecken wir nicht davor zurück, Märtyrer und Veteranen zu hinterlassen”, droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Richtung Griechenland und dessen Unterstützer. Die Frage sei: “Sind diejenigen, die sich derzeit im Mittelmeer und Umgebung gegen uns stellen, zu den gleichen Opfern bereit?”

“Akzeptiert das griechische Volk etwa das, was ihnen wegen ihren habgierigen und inkompetenten Führern widerfahren wird?”, fragte er weiter. “Weiß das französische Volk, welchen Preis es wegen ihrer habgierigen und inkompetenten Führer bezahlen wird?”

Erdogan reagierte mit den Äußerungen offensichtlich auf die in der vergangenen Woche erfolgte Ankündigung Griechenlands, sein Hoheitsgebiet im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen. Davon ist die Türkei zwar nicht betroffenen, in Ankara wurde die Nachricht allerdings als Signal gewertet, dass Griechenland auch eine Zwölf-Meilen-Zone rund um seine nahe der Türkei gelegenen Inseln ausweisen könnte. “Das wäre ein Grund für einen Krieg, der Casus Belli”, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Türkei will zentrale Rolle in der Energieversorgung

Was ist bloßes Säbelrasseln und was ist ernst gemeint? Je weiter der Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer eskaliert, desto unsicherer ist das. Durch die Demonstration militärischer Macht wolle die Türkei sich die Dominanz in der Region sichern, kommentiert Hürcan Asli Aksoy, stellvertretende Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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Militärübung vor Zypern: Kriegsschiffe aus Griechenland, Italien, Zypern und Frankreich nehmen an dem Manöver teil. (Quelle: Str/Griechisches Verteidigungsministerium/dpa)

Die Türkei strebe zudem seit Jahren danach, eine zentrale Rolle in der Energieversorgung einzunehmen, sagte Simon Schulte vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln. Auch darum beansprucht sie ein Mitspracherecht im östlichen Mittelmeer, wo Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten große Erdgasfelder ausbeuten wollen.

Griechenland wirft der Türkei dagegen “grenzenlosen Expansionismus” vor und bezichtigt die Führung in Ankara, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Ankara weist die Vorwürfe zurück. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Festlegung von Seegrenzen ohne Absprache

Hintergrund des Konflikts sind unterschiedliche Rechtsauffassungen, wenn es um die Anerkennung, Inanspruchnahme und Abgrenzung von Seegebieten geht. Streitpunkt ist dabei vor allem die Frage, welche Gebietsansprüche sich aus dem Besitz von Inseln ableiten lassen. Beide Seiten provozierten sich zuletzt damit, dass sie ohne Einbeziehung des jeweils anderen Seegebietsgrenzen einfach festlegten. Die Türkei schloss dazu ein Abkommen mit der Regierung in Libyen ab, Griechenland wiederum mit Ägypten.

Forschungsschiff Oruc Reis: Erkundet für die Türkei Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. (Quelle: Reuters/Yoruk Isik)Forschungsschiff Oruc Reis: Erkundet für die Türkei Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. (Quelle: Yoruk Isik/Reuters)

Erdogan betont, die Türkei habe es nicht auf legitime Interessen anderer abgesehen. Man werde aber nicht tolerieren, dass die Türkei mit ihrer langen Mittelmeerküste ignoriert werde. Die aktuelle Doktrin der Türkei in den sie umgebenen Meeren wird als “Mavi Vatan” – “Blaues Vaterland” bezeichnet.

Für die EU ist der Konflikt hochbrisant – und er könnte sogar zu einer neuen Zerreißprobe werden. Grund dafür ist, dass Griechenland und das ebenfalls beteiligte Zypern in ihrem Streit mit der Türkei die Solidarität und Unterstützung der Union einfordern. Aus Sicht der beiden Länder sollte Ankara im Zweifelsfall mit harten EU-Wirtschaftssanktionen zum Einlenken gebracht werden.

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In der EU ist das allerdings umstritten. Hinter vorgehaltener Hand räumen Diplomaten ein, dass die derzeitigen türkischen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer zwar ganz klar eine Provokation sind, womöglich aber gar nicht gegen internationales Recht verstoßen, weil es sich lediglich um Erdgaserkundungen und nicht um echte Bohrungen handelt. Höchst fraglich wäre damit, ob diese Aktivitäten Grundlage von EU-Sanktionen sein könnten.

Wackelt der Flüchtlings-Deal – erneut?

Zudem sind EU-Länder besorgt, dass eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei dazu führen könnte, dass Ankara einen Teil der im Land lebenden Syrien-Flüchtlinge in Richtung EU schicken könnte.

Besonders kompliziert wird die Situation dadurch, dass nicht einmal Deutschland und Frankreich bei dem Thema auf einer Linie sind. Während die Bundesregierung alles versucht, um die Spannungen abzubauen und zu vermitteln, ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jüngst sogar als Zeichen der Solidarität mit Griechenland und Zypern die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöhen. Als ein Grund gilt, dass neben dem italienischen Konzern Eni auch der französische Energieriese Total an Projekten in der Region beteiligt ist.

Zu einem Showdown könnte es nun beim EU-Gipfel am 24. und 25. September kommen. Wenn bis dahin die laufenden Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, der Nato und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell keinen Erfolg haben, soll über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen die Türkei gesprochen werden.

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Korbinian Geissler

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