Wachstumschancengesetz: BDI-Chef sieht „katastrophale Signalwirkung“

BDI-Präsident kritisiert Ergebnisse des Vermittlungsausschusses scharf

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert. Russwurm bezeichnete das Vermittlungsergebnis als katastrophal und bemängelte, dass aus dem Gesetz ein Gesetzentwurf geworden sei.

Insbesondere die geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz wurden halbiert, da die Länder die Kosten nicht mittragen wollten. Die Union fordert die Rücknahme der Kürzungen der Agrardieselsubventionen für Landwirte als Bedingung für ihre Zustimmung.

Russwurm kritisierte die Verknüpfung der Themen und wies darauf hin, dass Unternehmen in Deutschland deutlich höhere Steuern zahlen als in anderen EU-Ländern. Er betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist und plädierte für Offenheit im Land.

Der BDI-Präsident warnte davor, dass diejenigen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen geben, nicht die Oberhand gewinnen dürfen. Es sei wichtig, die Wirtschaft weiter zu stärken und die Bedürfnisse der Unternehmen ernst zu nehmen.

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