US-Wahl: Biden will Familie von Jacob Blake treffen – Politik

Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Biden will in Kenosha Familie von Jacob Blake treffen

Donnerstag, 3. September: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will bei seinem Besuch in Kenosha Familienmitglieder des von der Polizei angeschossenen Schwarzen Jacob Blake treffen. Das teilte ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteams mit. Biden plane, am Donnerstag in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin mit Angehörigen der Gemeinde zusammen zu kommen.

Blake war am 23. August von Polizisten sieben Mal in den Rücken geschossen worden. Nach Angaben seiner Familie ist er seitdem querschnittsgelähmt. Im Anschluss kam es in Kenosha zu friedlichen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber auch zu Krawallen.

US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch in der Stadt am Dienstag die Arbeit der Polizei gelobt und die Plünderungen und Brandstiftungen bei den Protesten als „inländischen Terrorismus“ verurteilt. Die Familie von Blake traf er nicht.

Wisconsin dürfte bei der Präsidentschaftswahl im November einer der umkämpftesten Staaten überhaupt werden.

Facebook und Twitter berichten von russischer Einflussnahme

Mittwoch, 2. September: Russland versucht offenbar, den Ausgang der nächsten US-Wahl wieder über die sozialen Netzwerke zu beeinflussen. Facebook und Twitter berichteten, dass sie aufgrund eines Hinweises des US-Inlandsgeheimdienstes FBI ein kleines Netzwerk von Konten und Seiten gesperrt haben. Die Accounts sollen Desinformationen der russischen „Internet Research Academy“ verbreitet haben. Wie die New York Times und der britische Guardian berichteten, hatte die Kampagne allerdings eine deutlich geringere Reichweite als vergleichbare russische Desinformations-Kampagnen vor der letzten US-Wahl 2016.

Nathaniel Gleicher, Leiter der Sicherheitsabteilung Facebooks, berichtete, das Unternehmen habe insgesamt 13 Konten eines Netzwerks gesperrt. Nur ein kleiner Teil der Inhalte habe sich an US-Benutzer gerichtet. Die russische Kampagne habe darauf abgezielt, Falschinformationen im linken Milieu zu streuen, sagte Gleicher. Laut New York Times hatten die 13 Konten insgesamt nur etwa 14 000 Follower.

Twitter entfernte nach einem FBI-Tipp insgesamt fünf Konten, die nach Unternehmensangaben mit „Akteuren des russischen Staates“ in Verbindung standen. „Die Konten erzielten wenig Wirkung“, schrieb Twitter.

Die russische „Internet Research Academy“ war die Hauptgruppe hinter einer konzertierten Aktion zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 auf Facebook. Das Ausmaß der russischen Einflussnahme in den sozialen Netzwerken wurde erst nach der Wahl bekannt, mehrere Millionen Nutzer wurden von der damaligen Desinformations-Kampagne erreicht.

Trump gibt Demokraten Schuld an Zerstörung in Kenosha

Dienstag, 1. September: US-Präsident Donald Trump hat nach gewaltsamen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt Kenosha den Demokraten Versagen vorgeworfen. Er habe den Verantwortlichen in der Stadt und im Bundesstaat Wisconsin die Unterstützung von Bundesbeamten angeboten, um die Proteste in den Griff zu bekommen. „Sie wollten einfach nicht, dass wir kommen, und dann war die Zerstörung angerichtet“, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch in Kenosha.

Die Stadt kommt nicht zu Ruhe, seit ein Polizist am 23. August dem Schwarzen Jacob Blake mehrmals in den Rücken geschossen und ihn schwer verletzt hatte. Er dürfte gelähmt bleiben. Bei den Protesten seither wurde an städtischem Eigentum ein Schaden von an die zwei Millionen Dollar angerichtet, wie es am Dienstag aus der Stadtverwaltung hieß. Ein jugendlicher Trump-Unterstützer erschoss am Rande der Proteste mutmaßlich zwei Menschen.

Trump traf bei seinem Besuch in Kenosha am Dienstag unter anderem die Besitzer eines zerstörten Möbelladens und Polizisten. Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die „gegen die Polizei gerichtet und antiamerikanisch gewesen seien“, sagte Trump. „Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus.“ Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften. Dem gesamten Bundesstaat Wisconsin würden 42 Millionen Dollar für die öffentliche Sicherheit bereitgestellt.

Einmal mehr warnte er, dass anderen Städten das gleiche Schicksal blühen würde wie Kenosha, wenn sein demokratischer Rivale Joe Biden die Wahl im November gewinnen würde. Ein Treffen mit der Familie von Blake war nicht vorgesehen. Ein Onkel des Mannes, Justin Blake, sagte: „Wir brauchen nicht noch mehr Schmerz und Spaltung von einem Präsidenten, der seinen Wahlkampf auf Kosten unserer Stadt voranbringen will.“ Trumps Autokonvoi fuhr unter großem Polizeischutz zwischen Unterstützern und Gegnern durch, die auf Abstand gehalten wurden.

Der demokratische Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, hatte Trump zuvor gebeten, auf seinen Besuch zu verzichten, weil dieser die Spannungen in der Stadt verschärfen könne. Der Präsident selbst sagte hingegen, er glaube, dass seine Anwesenheit in Wisconsin den „Enthusiasmus erhöhen“ könne. Wisconsin dürfte bei der Wahl einer der umkämpftesten Bundesstaaten werden.

Trump verteidigt Schützen von Kenosha

Dienstag, 1. September: US-Präsident Donald Trump hat den weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn „sehr gewalttätig“ angegriffen und er „wäre wohl getötet worden“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu.

Dem 17-jährigen Kyle Rittenhouse wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Ausschreitungen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

Trump will die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen – obwohl ihn der demokratische Gouverneur und der Bürgermeister der Stadt gebeten haben, nicht zu kommen. „Ich bin besorgt, dass Ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird“, schrieb Evers am Sonntag in einem offenen Brief. Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse „erschöpft“. In Kenosha will Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Trump hatte in Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.

Vor der Wahl stellt Trump sich als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre. Biden wiederum kritisierte Trump zuletzt in einer ungewohnt scharfen Rede: „Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüßt. Er kann die Gewalt nicht stoppen – weil er sie jahrelang geschürt hat.“

Biden: Trump sollte jegliche Gewalt verurteilen

Montag, 31. August: Im aufgeheizten Klima vor der US-Präsidentenwahl hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden Amtsinhaber Donald Trump aufgefordert, Gewalt aus jeder politischen Richtung zu verurteilen. „Wir dürfen nicht zu einem Land werden, das im Krieg mit sich selbst ist“, erklärte Biden.

Unterdessen griff der von Trump während wochenlanger Proteste ständig kritisierte Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, den Präsidenten mit scharfen Worten an. „Sie sind es, der Hass und Spaltung geschaffen hat“, sagte er bei einer Pressekonferenz. „Was Amerika braucht, ist, dass Sie gestoppt werden.“ Trump reagierte wenige Minuten später und bezeichnete Wheeler in einer Serie von Tweets unter anderem als „verrückt“ und „Dummkopf“https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/.“Stärke ist der einzige Weg, die Gewalt in den von Demokraten geführten Städten mit hoher Kriminalität zu stoppen.“

In Portland gibt es seit Monaten jeden Tag Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Am Samstag fuhr ein Autokorso von Trump-Anhängern durch die Stadt, es kam zu Auseinandersetzungen. In der Nacht zum Sonntag wurde dann ein Mann in der Innenstadt erschossen. Polizeichef Chuck Lovell warnte vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Tat. Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, der erschossene Mann habe eine Baseball-Kappe der rechten Gruppe „Patriot Prayer“ getragen. Trump hatte daraufhin den Demokraten abermals vorgeworfen, nichts gegen Gewalt in den Städten am Rande von Protesten zu unternehmen. Er selbst will am Dienstag nach Kenosha reisen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Biden erklärte dazu: „Schüsse in den Straßen einer großen amerikanischen Stadt sind inakzeptabel. Ich verurteile diese Gewalt unmissverständlich.“ Er lehne jegliche Art von Gewalt ab, egal, ob sie von links oder von rechts komme – „und ich fordere Donald Trump auf, dasselbe zu tun“. Zuvor hatte Biden Trump bereits vorgeworfen, Spannungen im Land anzuheizen, um mit der Botschaft von „Recht und Ordnung“ Wähler zu mobilisieren.