Staatsanwälte durchsuchen die Zentrale der rechtsextremen Partei in Deutschland
BERLIN– Die Bundeszentrale der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin wurde am Mittwoch von Beamten der Staatsanwaltschaft durchsucht.
Auch sechs weitere Orte in der deutschen Hauptstadt sowie in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden durchsucht.
Die Durchsuchungen betrafen vor allem ein erstes Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen Parteikassenwart in Bezug auf frühere Kontoauszüge.
Die Ermittler sagen, sie hätten gegen das politische Parteiengesetz des Landes verstoßen und einen Vertrauensbruch begangen.
„Den Angeklagten werden Verstöße gegen das deutsche Parteiengesetz und Untreue verdächtigt, da die von der AfD dem Bundestagspräsidenten vorgelegten Abrechnungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018, für die die Angeklagten verantwortlich sind, angeblich falsche Angaben enthielten in Bezug auf Parteispenden“, sagte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung.
Lokale Medien berichteten auch, dass die Partei in den Jahren 2016 bis 2018 in Rechenschaftsberichten an das Parlament falsche Angaben gemacht haben soll.
Die Partei verurteilte die Razzien in einer Erklärung.
„Seit heute Morgen führt die Staatsanwaltschaft Berlin eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass ein Ermittlungsverfahren zum aufzuklärenden Sachverhalt an die AfD gesandt wurde“, präzisiert er.
Ermittler, die die Räumlichkeiten durchsuchten, versuchten, auf die offiziellen E-Mail-Konten von Meuthen und dem damaligen Parteischatzmeister Klaus-Günther Fohrmann zuzugreifen, berichtete der deutsche öffentlich-rechtliche Sender ARD. Die Ermittlungen gegen Meuthen laufen seit Januar. Meuthen, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist, wurde seine parlamentarische Immunität aufgehoben, berichtete die ARD.
Die Ermittler hätten „ganze Festplatten, Postfächer und Aktenordner kopiert“, so die AfD in ihrer Stellungnahme.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte, „Dokumente und Datenträger beschlagnahmt zu haben, die derzeit im Rahmen der laufenden Ermittlungen ausgewertet werden“.
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