SPD-Beamter verteidigt Pro-Nord Stream 2-Politik

SPD-Beamter verteidigt Pro-Nord Stream 2-Politik

Von Andreas Rinke

FRANKFURT (Reuters) – Die Nord Stream 2-Pipeline, um russisches Gas nach Deutschland zu bringen, sollte nicht mit politischen und Menschenrechtsstreitigkeiten mit Moskau verwechselt werden, sagte ein hochrangiger Vertreter der Sozialpartei Reuters.Demokrat (SPD), der die deutsche Koalitionsregierung leitet.

Die Pipeline wurde im September fertiggestellt, wartet aber auf die Zustimmung der deutschen und europäischen Regulierungsbehörden, und einige Politiker – im In- und Ausland – haben angekündigt, sie sollte aufgrund mehrerer politischer Meinungsverschiedenheiten mit Russland blockiert werden.

„Nord Stream 2 ist sozusagen fast ans Netz angeschlossen, nur das Fehlen gesetzlicher Genehmigungen verhindert die endgültige Betriebsaufnahme“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Interview.

„Irgendwann muss in einer solchen Diskussion ein politischer und rechtlicher Frieden herrschen“, fügte er hinzu.

Kuehnert sagte, das Projekt unter der Leitung des russischen Unternehmens Gazprom dürfe nicht mit Reaktionen auf Russlands territoriale Kontroversen mit der Ukraine und Menschenrechtsfragen verwechselt werden, bei denen Berlin klare Positionen und diplomatische Strategien vertrete.

Die Unterstützung der SPD für die Pipeline unter der Ostsee, ein geopolitisches Ärgernis für die USA und Länder wie die Ukraine und Polen, steht im Gegensatz zur Haltung ihres Junior-Koalitionspartners Grünen, spiegelt aber die Haltung der „Christdemokraten von Altkanzlerin Angela Merkel“ wider “ (CDU).

Merkel sagte, die Pipeline sei ein kommerzielles Projekt, eine Leitung von SPD-Kanzler Olaf Scholz.

In einem weiteren Spott gegen die Grünen über die Energiedefinitionen der EU, die Atomkraft und Gas als klimafreundlich einstuften, sagte Kuehnert, eine Ablehnung der Brüsseler Vorschläge sei „utopisch“, da Deutschland die Atomkraft in einer Minderheitenposition ablehnte.

Auch die EU unterstützt unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz von Gas als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien und sauberer Wasserstoff es ersetzen können. Kuehnert sagte, eine Mehrheit der Umweltgruppen habe diese Argumentation akzeptiert.

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(Berichterstattung von Andreas Rinke Geschrieben von Vera Eckert Redaktion von Mark Potter)

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