„Physische Gewalt“ gegen Migranten – SPD und Pro Asyl üben scharfe Kritik an CDU-Politiker Spahn – Info Marzahn Hellersdorf

SPD und Pro Asyl üben heftige Kritik an CDU-Politiker Jens Spahn wegen seiner Aussagen zur illegalen Migration. In einem Interview mit dem Online-Portal The Pioneer forderte Spahn “physische Gewalt” an den EU-Außengrenzen, um illegaler Migration entgegenzuwirken. Für Helge Lindh von der SPD stellt dies einen Rechtsbruch dar, der den Menschenrechten widerspricht.

Auch Pro Asyl kritisiert die “ziemlich erschreckenden” Forderungen von Spahn. Sie seien nicht nur völkerrechtswidrig, sondern würden auch brutale Pushbacks bedeuten. Die Organisation warnt vor einer Gefährdung der Rechtsordnung durch eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der Bundesregierung in der Migrationspolitik.

Trotz der Kritik bekräftigt Spahn seine Forderungen und betont, dass es wichtig sei, das Recht durchzusetzen. Er argumentiert, dass die Sicherheit der EU-Außengrenzen gewährleistet werden müsse, um illegale Migration zu verhindern.

Pro Asyl warnt jedoch eindringlich vor einem “gefährlichen Unterwandern der europäischen Rechtsordnung” durch Spahns Forderungen. Die Organisation sieht in seinen Äußerungen eine klare Verletzung der Menschenrechte und einen Bruch mit internationalen Abkommen.

Die Diskussion um die Migrationspolitik und die Aussagen von Jens Spahn gehen weiter. Während die Union betont, dass eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angestrebt wird, sieht Pro Asyl eine Gefahr für die Rechtsordnung und appelliert an die politisch Verantwortlichen, die Menschenrechte zu wahren und internationale Abkommen einzuhalten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und ob Spahns Forderungen tatsächlich umgesetzt werden. In jedem Fall steht fest, dass die Diskussion um die illegale Migration und den Schutz der EU-Außengrenzen weiterhin hochaktuell ist.

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