Neue Finanzhilfen für Ukraine und Israel blockiert – Info Marzahn Hellersdorf
Die republikanische Partei blockiert ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine, da der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der Grenze zu Mexiko eskaliert. Sogar der unabhängige Senator Bernie Sanders verweigert dem Paket die Zustimmung. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmt ebenfalls aus Verfahrensgründen dagegen.
US-Präsident Joe Biden zeigt jedoch Kompromissbereitschaft und betont die Dringlichkeit der Finanzierung für die Ukraine. Er betont, dass eine Blockade des Gesetzes den internationalen Partnern das Signal sende, dass die USA nicht hinter ihnen stehen. Die Demokraten argumentieren ebenfalls in diese Richtung.
Interessanterweise unterstützen die Republikaner neue Hilfen für Israel, sind jedoch gegen Hilfen für die Ukraine. Ihre Hauptforderungen beinhalten eine strengere Einwanderungspolitik und eine Kontrolle der Grenze zu Mexiko.
Die Verhandlungen über einen neuen Haushalt gestalteten sich so schwierig, dass letztendlich die Hilfe für die Ukraine ausgeklammert werden musste, um eine Einigung zu erzielen. Dies ist insofern bedeutsam, als die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland sind und bereits Milliarden an Militärhilfen geliefert oder zugesagt haben.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Streit um das Hilfspaket weiter entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Beziehungen zwischen den USA, Israel und der Ukraine haben wird. Die Situation ist weiterhin instabil, und die internationale Gemeinschaft blickt mit Sorge auf die Blockadehaltung der republikanischen Partei.
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