Nach Islamisten-Demo in Hamburg: Forderungen nach Konsequenzen

Islamisten-Demonstration in Hamburg sorgt für Aufregung

Eine Demonstration von rund 1.000 Anhängern der Gruppierung “Muslim Interaktiv” in Hamburg hat für Unruhe und Empörung gesorgt. Die CDU fordert Konsequenzen und eine Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft. Der Anmelder der Kundgebung steht “Muslim Interaktiv” nahe, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Die CDU fordert daher ein Verbot der Gruppierung und eine Befassung des Innenausschusses.

Hamburgs Innensenator verurteilte die Demo als unerträglich und schloss die Social-Media-Kanäle der Gruppierung. SPD und Grüne setzen ebenfalls auf ein Vereinsverbot von “Muslim Interaktiv”. Bundesinnenministerin Faeser verurteilte die Demo scharf und forderte ein hartes Einschreiten. Bundesjustizminister Buschmann erklärte, dass Personen, die ein Kalifat bevorzugen, auswandern sollten.

Bundeskanzler Scholz forderte eine Verfolgung von Straftaten und ein Vorgehen gegen islamistische Aktivitäten. Die Polizei hatte keine Rechtsgrundlage für ein Demonstrationsverbot, setzte jedoch strenge Auflagen durch. Das Geschehen der Demo verbreitete sich schnell über Social Media, wo Reden live übertragen wurden. Der Polizeipräsident warnte vor einer gezielten Ansprache junger Menschen durch die Gruppierung.

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