Nach EU-Wahl: Von der Leyen zeigt sich offen für Kooperation mit Rechtskonservativen – Info Marzahn Hellersdorf

Der Grünen-Spitzenkandidat Bas Eickhout hat die jüngsten Äußerungen von Ursula von der Leyen, der Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, kritisiert. Eickhout betonte, dass die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausschließen, da diese die EU schwächen und grüne Politik verwässern wollen.

Nach der Europawahl muss von der Leyen noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sie als Vorschlag für die Präsidentschaft der Kommission eingereicht, aber das Parlament hat das Recht, sie abzulehnen.

Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann vom Europäischen Parlament verhandelt werden. Es liegt also an den Abgeordneten, von der Leyen und ihre Pläne genau zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

Bas Eickhout betonte die Bedeutung einer starken und grünen EU-Politik, um die drängenden Umweltprobleme und Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen. Die Grünen werden weiterhin für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik in Europa kämpfen und sich gegen Vorschläge wehren, die ihrer Meinung nach dem Ziel nicht gerecht werden.

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