Laut EU ist die Position der USA zum Verzicht auf Patentviren keine „Silberkugel“.

PORTO, Portugal (AP) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisierten die Forderung der Vereinigten Staaten, am Samstag auf Patente für den COVID-19-Impfstoff zu verzichten, und argumentierten, dass dieser Schritt zu keiner kurzfristigen oder mittelfristigen Verbesserung der Impfstoffversorgung führen würde und sogar negative Auswirkungen haben könnte Einschlag.

Am zweiten Tag eines EU-Gipfels in Portugal forderten die Staats- und Regierungschefs der EU Washington stattdessen auf, die Exportbeschränkungen aufzuheben, um globale Auswirkungen auf die Pandemie zu haben.

„Wir glauben kurzfristig nicht, dass dies die Wunderlösung ist“, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestand darauf, dass die Priorisierung einer Diskussion über Rechte an geistigem Eigentum jetzt „eine falsche Debatte“ sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der viele große Pharmaunternehmen ansässig waren, warnte am weitesten und warnte, dass eine Lockerung der Patentregeln die Bemühungen zur Anpassung des Impfstoffs beeinträchtigen könnte, da das Coronavirus mutiert.

„Ich sehe mehr Risiken als Chancen“, sagte Merkel. „Ich denke nicht, dass Patentierung die Antwort darauf ist, mehr Menschen mit Impfstoffen zu versorgen.“

Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs früheren EU-Forderungen angeschlossen, wonach US-Präsident Joe Biden damit beginnen soll, die US-Impfstoffexporte anzukurbeln, um die globale COVID-19-Krise einzudämmen, und darauf bestanden, dass diese Entscheidung die dringendste Notwendigkeit sei.

„Ich fordere die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, das Exportverbot für Impfstoffe und Impfstoffkomponenten zu beenden, die deren Herstellung verhindern“, sagte Macron.

Er verwies auf das deutsche Unternehmen CureVac und sagte, es könne in Europa keinen Impfstoff herstellen, da die erforderlichen Komponenten in den USA blockiert seien. Hunderte von Komponenten können in einen Impfstoff aufgenommen werden.

Merkel sagte, sie hoffe, dass „jetzt, da ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung geimpft wurde, ein freier Austausch der (Impfstoff-) Inhaltsstoffe stattfinden wird“.

„Europa hat immer einen großen Teil seiner europäischen Produktion (von Impfstoffen) in die Welt exportiert, und dies sollte zur Regel werden“, sagte der langjährige deutsche Staatschef.

Während die USA die Exporte von in den USA hergestellten Impfstoffen streng unter Kontrolle gehalten haben, damit sie zuerst ihre eigene Bevölkerung impfen können, ist die EU zum weltweit größten Lieferanten geworden, so dass etwa 27 Dosen aus dem Block von 27 seiner 446 Millionen Impfstoffe austreten können Einwohner.

Die EU verteilte rund 200 Millionen Dosen innerhalb des Blocks, während die gleiche Menge nach Übersee in fast 90 Länder exportiert wurde. Das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien handelte genauso wie die Vereinigten Staaten.

„Zuallererst muss man sich öffnen“, sagte Macron und wandte sich an die Vereinigten Staaten. „Zunächst müssen die Angelsachsen ihre Exportverbote beenden.“

Die EU versucht, die diplomatische Initiative für Impfstoffe zurückzunehmen, nachdem Biden sie mit seiner überraschenden Zustimmung zur Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe ins Leben gerufen hat, um das Impfproblem in den Armen der Menschen in den ärmsten Ländern anzugehen.

Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs haben darauf bestanden, dass die Produktionskapazität zunächst durch die Umstellung der Fabriken erhöht werden muss, damit sie durch Technologietransfer schnell mit der Herstellung von Impfstoffen beginnen können.

„Heute gibt es keine Fabrik auf der Welt, die aufgrund eines Patentproblems keine Dosen für arme Länder produzieren kann“, sagte Macron.

Die Industrieländer sollten auch die Spenden von Impfstoffen an ärmere Länder erhöhen, sagen die Staats- und Regierungschefs der EU und argumentieren, dass nur die Rede von Patentverzichten die Situation nicht verbessern wird.

„Wir sind bereit, in diese Diskussion einzusteigen, aber dann brauchen wir eine echte 360-Grad-Sicht“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

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Casert berichtete aus Brüssel. Sylvie Corbet in Paris und Frank Jordans in Berlin haben dazu beigetragen.