Info Marzahn Hellersdorf: Wirtschaftsministerium bestätigt Haushaltssperre laut BMF-Vorstoß – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Das Bundeswirtschaftsministerium, das von Robert Habeck von den Grünen geleitet wird, hat die vom Bundesfinanzministerium angeordnete Haushaltssperre begrüßt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, dass der Schritt der aktuellen Situation entspricht und weitere Vorbelastungen für die Zukunft vermieden werden können.
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, stellte klar, dass trotz der Haushaltssperre weiterhin aktuelle Zahlungen geleistet werden. Die Sperrung von Haushaltsmitteln bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sondern dass keine Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft eingegangen werden können.
Die Haushaltssperre wurde vom Bundesfinanzministerium verhängt, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Dies ist eine Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Krediten im Haushalt 2021 für nichtig erklärt hat.
Kühnert betont, dass eine Lösung für die 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft gefunden werden muss, ohne dass diese einfach eingespart werden.
Das Bundesfinanzministerium hat die Haushaltssperre auf weitere Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet. Es handelt sich dabei nicht um einen Alleingang von Finanzminister Christian Lindner, sondern es wurde abgesprochen und als sinnvoll erachtet.
Die Haushaltssperre betrifft alle Einzeletats der Ministerien, mit Ausnahme der Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung 60 Milliarden Euro gestrichen, da die Übertragung von nicht genutzten Corona-Krediten auf den Klimafonds verfassungswidrig war. Dies hat Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt 2023 und den geplanten Haushalt 2024.
Finanzminister Christian Lindner hat am Tag des Urteils eine Haushaltssperre nur für den Klimafonds verfügt.
Travel Advocate. Zombie-Fan. Problemlöser. Freundlicher Alkoholwissenschaftler. Social Media Ninja.