Info Marzahn Hellersdorf: EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diese Sanktionen beinhalten die Erweiterung der Liste von Personen und Unternehmen mit eingefrorenen Vermögenswerten innerhalb der EU. Unternehmen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen, werden sanktioniert.

Ein zusätzliches Sanktionspaket soll bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns veröffentlicht werden. Die neue Sanktionsliste umfasst voraussichtlich eine dreistellige Anzahl an Positionen, von denen sowohl Personen als auch Unternehmen von Vermögenssperren, Einreiseverboten und Geschäftsverboten betroffen sein werden.

Des Weiteren wurde beschlossen, Erträge aus eingefrorenen russischen Zentralbank-Geldern für die Ukraine abzuschöpfen. In den EU-Staaten gibt es eine Debatte über die Wirksamkeit der Sanktionen, da Ausweichgeschäfte den Effekt der Sanktionen verringern können.

Länder wie Frankreich und die USA sind auf Importe bestimmter russischer Produkte angewiesen und wurden daher von den Sanktionen ausgenommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neuen Sanktionen auf das Verhältnis zwischen der EU und Russland sowie auf den Verlauf des Ukraine-Krieges auswirken werden.

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