Hongkong: Joshua Wong und elf weitere Demokratie-Aktivisten von Wahl ausgeschlossen

Die Demokratiebewegung in Hongkong gerät zunehmend unter Druck. Erst vor wenigen Wochen hat China ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen, was Beobachtern zufolge vor allem auf die demokratische Opposition abzielt. Nun haben die Behörden zwölf Vertreter der Demokratiebewegung von der Wahl für das Regionalparlament im Herbst ausgeschlossen.

Unter den Betroffenen ist auch Joshua Wong. Er gehört zu den international bekanntesten Gesichtern der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Regierung erklärte, sie unterstütze „die Entscheidung der Wahlleiter, zwölf Nominierte von der Kandidatur für das Parlament auszuschließen“.

Wong sprach vom „schärfsten Vorgehen“ gegen die Demokratiebewegung in der Geschichte Hongkongs und machte die chinesische Zentralregierung für den Schritt verantwortlich. „Peking zeigt eine völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Willen der Hongkonger, tritt die Autonomie Hongkongs mit Füßen und versucht, das Hongkonger Parlament fest in seinem Griff zu behalten“, schrieb Wong auf Twitter.

Die Wahlen zum Legislativrat sollen im September stattfinden. Die Behörden hätten „fast alle prodemokratischen Bewerber“ ausgeschlossen, von Vertretern der „jungen progressiven Gruppen bis hin zu den traditionellen moderaten Parteien“, sagte Wong. Der Aktivist wurde als Anführer der sogenannten Regenschirm-Bewegung 2014 bekannt und unterstützte auch die prodemokratischen Massenproteste im vergangenen Jahr.

Erst kürzlich hatte Wong davor gewarnt, dass Oppositionskandidaten durch das sogenannte Sicherheitsgesetz physische Gewalt und eine Verschleppung auf das chinesische Festland drohe. Das Gesetz gibt China umfassende Kompetenzen in der Finanzmetropole und richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.