Frankreich entsendet Polizisten nach Kiew, um Kriegsverbrechen zu untersuchen

Die Außenminister der Europäischen Union erörterten am Montag die Bemühungen des Blocks, die russische Wirtschaft mit Sanktionen unter Druck zu setzen, einschließlich der Möglichkeit neuer Energiesanktionen, aber es wurde keine Entscheidung getroffen.

„Nichts ist vom Tisch, einschließlich Öl- und Gassanktionen“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach dem Treffen in Luxemburg. „Aber heute ist noch keine Entscheidung gefallen.“

Die EU hat am vergangenen Freitag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das das erste bedeutende Importverbot für russische Energie, Kohle, beinhaltet. Der Block bleibt jedoch tief gespalten darüber, ob er mit neuen Energieimportverboten fortfahren soll, beginnend mit Öl.

Ein hochrangiger EU-Beamter, der über die Gespräche am Montag informiert wurde, sagte, es habe am Montag wenig detaillierte Diskussionen über Optionen gegeben und keine Fortschritte bei der Überbrückung der Kluft innerhalb des Blocks. Eine Gruppe von Ländern, angeführt von Deutschland, widersetzt sich einer raschen Kürzung der Ölimporte. Andere, angeführt von Polen, drängen den Block, den Kauf russischer Energie einzustellen.

Herr Borrell wies auf den „asymmetrischen Schock“ hin, den weitere Energiesanktionen auf einige Länder des Blocks haben würden, die stark von russischem Öl und Gas abhängig sind. „Es muss durch die Kombination von Einigkeit und Solidarität gehandhabt werden“, sagte er.

EU-Beamte sagen, dass es noch einige Wochen dauern könnte, bis die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Sanktionsrunde vorlegt, obwohl der Zeitpunkt letztendlich von den Ereignissen in der Ukraine abhängt.

Die Außenminister trafen am Montagmorgen in Luxemburg mit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, zusammen, um die Bemühungen zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erörtern.

Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter der schwedische Außenminister, sagten am Montag, sie seien bereit, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu finanzieren. Darüber hinaus sagte Herr Borrell, die EU-Hilfsmission in der Ukraine helfe den Behörden, Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln. Die EU hat am vergangenen Wochenende ihre Mission in Kiew wiedereröffnet.

Ein auf Gerichtsmedizin spezialisiertes französisches Spezialpolizeiteam ist bereits in der Ukraine eingetroffen, um bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen zu helfen.