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Ex-Berater von Donald Trump festgenommen

Ex-Berater von Donald Trump festgenommen

Ein ehemaliger Berater des US-Präsidenten ist wegen Veruntreuung und Geldwäsche angeklagt. Er soll Spendengelder unterschlagen haben. Auch Trump hat sich zu den Vorwürfen geäußert.

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach seiner Festnahme wegen Betrugsverdachts für nicht schuldig erklärt. Haftrichter Stewart Aaron in New York legte am Donnerstag fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Davon muss Trumps Ex-Berater 1,75 Millionen als Sicherheit hinterlegen. Aaron verhängte außerdem eine Reisesperre für Gebiete außerhalb des Nordostens der USA. Seinen Reisepass muss Bannon abgeben.

Der 66-Jährige wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Donnerstag um 7.15 Uhr (Ortszeit) auf einer Jacht vor der Küste des Bundesstaats Connecticut festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben. Die gemeinnützige Organisation namens “We Build the Wall” (“Wir bauen die Mauer”) habe mehr als 25 Millionen Dollar von “Hunderttausenden” Spendern eingesammelt.

Haftrichter Aaron verfügte, dass Bannon für die Nutzung von privaten Flugzeugen oder Booten eine Erlaubnis beantragen muss. Er darf außerdem keinen Kontakt zu den anderen Angeklagten oder zu Personen mit Verbindungen zu “We Build the Wall” unterhalten.

Trump will nichts gewusst haben

US-Präsident Donald Trump versicherte unterdessen, “nichts” von dessen Spenden-Kampagne zur Finanzierung einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko gewusst zu haben. “Ich wusste gar nichts von dem Projekt”, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Auch habe er “seit sehr langer Zeit” keinen Kontakt mehr zu Bannon gehabt.

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In der Anklageschrift hieß es weiter, die Organisation habe damit geworben, das die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugute kommen würden. So habe der 38-jährige Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich angegeben: “Wir sind eine Freiwilligen-Organisation.” Diese Darstellungen seien falsch gewesen.

Summen über Strohfirmen weiter geleitet

Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von “We Build the Wall” zu verschleiern, hätten die Vier einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen. Damit habe sichergestellt werden sollen, dass die Zahlungen “vertraulich” blieben, wie aus Textnachrichten des Präsidenten an einen Mitangeklagten hervorgehe.

Die amtierende Bezirksstaatsanwältin Audrey Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Bannon und die drei weiteren Angeklagten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Donnerstag festgenommen. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von “We Build the Wall” war Bannon Vorsitzender des Beirats.

Anklage auch wegen Geldwäsche 

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform “Breitbart” war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Einzug des Immobilienmilliardärs ins Weiße Haus zugeschrieben.

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Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Bannon gilt als einer der Architekten der “America First”-Strategie Trumps und als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Im Sommer 2017 musste der 66-Jährige auf Trumps Druck seinen Hut nehmen. Damals teilte das Weiße Haus mit, Bannon habe sich mit Stabschef John Kelly darauf geeinigt, den Beraterposten zu räumen.

Kontakt zu rechtspopulistischen Parteien

Bannon war danach auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln. Im Frühjahr 2018 hatte sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach außerdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah. Bislang sind knapp 300 Meilen (480 Kilometer) gebaut worden – auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.

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Korbinian Geissler

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