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EU-Gipfel: Zwei Länder wehren sich gegen Corona-Hilfen als Zuschüsse

EU-Gipfel: Zwei Länder wehren sich gegen Corona-Hilfen als Zuschüsse
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Zwei Länder wehren sich gegen Corona-Hilfen als Zuschüsse

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (Mitte) und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (Mitte) und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte

Quelle: AP/Stephanie Lecocq

Nach 14 Stunden Verhandlungen sind die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel vorerst ohne Ergebnis auseinandergegangen. Die Niederlande und Österreich wehren sich gegen Pläne, 500 Milliarden Euro der Corona-Hilfen als Zuschüsse zu vergeben.

Der erste Tag des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsfonds und dem europäischen Haushalt ist ohne Annäherung zuende gegangen. Das Treffen zu dem Finanzpaket von rund 1,8 Billionen Euro werde am Samstagvormittag um 11 Uhr fortgesetzt, teilte ein EU-Sprecher am Freitagabend nach fast 14-stündigen Verhandlungen mit. Diplomaten zufolge stemmen sich weiter die Niederlande und Österreich gegen Pläne, den Großteil der Corona-Hilfen von insgesamt 750 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszugeben.

„Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Verhandlungen“, sagte ein Diplomat. Vor allem der niederländische Regierungschef Mark Rutte habe „eine sehr harte und wenig konstruktive Haltung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angesichts weit auseinanderliegender Positionen bereits zum Auftakt des auf zwei Tage angesetzten Treffens ein Scheitern nicht ausgeschlossen.

Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wandte sich am Abend weiter gegen Pläne, 500 Milliarden Euro der Corona-Hilfen als Zuschüsse zu vergeben. Es dürfe nicht „zu einer langfristigen Schuldenunion kommen“, schrieb er auf Twitter. „Natürlich wollen wir solidarisch sein, aber wir haben auch die Interessen der österreichischen Steuerzahler im Blick.“

Die Gesamtsumme der Corona-Hilfen von 750 Milliarden Euro soll als gemeinsame Schulden der Mitgliedstaaten von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Die Gelder sollen dann an besonders stark von der Pandemie getroffene EU-Länder vor allem im Süden Europas gehen. Nur 250 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden, die von den Empfängern wieder zurückgezahlt werden müssten.

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Rutte will die Corona-Gelder zudem an die Umsetzung von Reformen knüpfen. Er habe bei dem Treffen verlangt, dass für die Auszahlung ein einstimmiger Beschluss der EU-Länder nötig sei, sagte der Diplomat. Dies lehnen südliche EU-Länder wie Italien und Spanien kategorisch ab.

EU-Ratspräsident Charles Michel habe dann beim Abendessen eine sogenannte „Notbremse“ als Kompromiss vorgeschlagen, sagte ein weiterer Diplomat. Demnach könnte im Rat der Mitgliedstaaten die Auszahlung auf Antrag eines Landes vorerst gestoppt werden. Danach müssten dann die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

„Das ist nicht wirklich eine Notbremse“, sagte der Diplomat. „Es handelt sich um ein Veto-Recht“, weil Staats- und Regierungschefs nur einstimmig Beschlüsse fassen könnten. Es sei „ein Fehler“ Michels gewesen, dies einem Mitgliedstaat anzubieten, ohne irgendwelche Gegenleistungen erhalten zu haben.

Orban drohte mit Veto

Doch niemand hatte wirklich eine Einigung am ersten Gipfeltag erwartet. „Damit man zuhause glaubwürdig behaupten kann, dass man wie ein Tiger gekämpft hat, muss man manchmal sichtbar alleine gegen den Rest stehen“, schrieb der EU-Experte Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Institut EPC auf Twitter. „Das haben wir schon früher gesehen.“

Ein weiteres problematisches Thema bei dem Gipfel ist das Vorhaben, Gelder aus dem EU-Haushalt bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon im Vorfeld des Treffens mit einem Veto dagegen gedroht.

In Brüssel kündigte auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki an, er werde das Kürzungsvorhaben nicht mittragen. Beide Länder stehen in der EU seit Jahren wegen Verstößen gegen europäische Grundwerte am Pranger.

Mit dem Corona-Hilfsfonds wird bei dem Gipfel auch der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 verhandelt. Michel hatte dafür ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Regierungssprecher Steffen Seibert präsentierte auf Twitter Fotos von Kanzlerin Angela Merkel bei Gesprächen in Brüssel

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Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich für die Verhandlungen erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem Gipfel in Brüssel. Alle trugen zumindest zum Auftakt Masken. Die meisten begrüßten sich per Ellenbogen. Bundeskanzlerin Merkel bekam zum Auftakt wie Portugals António Costa von vielen Kollegen Geschenke zu ihrem 66. Geburtstag. Der Portugiese wurde am selben Tag 59 Jahre alt.

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Korbinian Geissler

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