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EU-Gipfel: Italiens Regierungschef Conte sieht Gespräche in Pattsituation

EU-Gipfel: Italiens Regierungschef Conte sieht Gespräche in Pattsituation
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Italiens Regierungschef Conte sieht Gespräche in Pattsituation

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So will EU-Ratschef Michel den „Sparsamen Vier“ entgegenkommen

Der zweite Tag des EU-Gipfels entwickelt sich zur Hängepartie. Knackpunkt sind vor allem die von den „Sparsamen Vier“ geforderten Reformen, ohne die kein Geld fließen soll. EU-Ratschef Charles Michel will den Staaten nun entgegenkommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen seit Freitag in Brüssel nach einem Kompromiss für einen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds und den nächsten Gemeinschaftshaushalt. Vor allem bei den Corona-Hilfen gibt es noch viele ungelöste Streitpunkte.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich skeptisch zu einer schnellen Einigung auf das Corona-Hilfspaket beim EU-Gipfel gezeigt. „Wir sind in einer Pattsituation, es ist sehr kompliziert, komplizierter als erwartet“, sagte er in einem Video, das auf seinem Facebook-Konto am Samstag veröffentlicht wurde. Besonders mit den Niederlanden seien die Verhandlungen „hart“, aber auch mit anderen Ländern der Gruppe der „sparsamen Vier“, die den Anteil der nicht rückzahlbaren Zuschüsse in dem Hilfspaket kritisieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen seit Freitag in Brüssel nach einem Kompromiss für einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie für den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt. Vor allem bei den Corona-Hilfen gibt es noch viele ungelöste Streitpunkte. Ein EU-Diplomat erwartete, dass EU-Ratspräsident Charles Michel bis zum Abendessen einen neuen Kompromissvorschlag vorlegt.

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Besonders hart zeigen sich die „sparsamen Vier“ aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zusammen mit Finnland. Die Länder wollen eine deutliche Senkung des Anteils der Zuschüsse in dem Paket, die ursprünglich bei 500 Milliarden Euro liegen sollten. 

EU-Ratspräsident Charles Michels hatte den Betrag in einem ersten Kompromissvorschlag am Samstag bereits auf 450 Milliarden Euro gesenkt und im Gegenzug den Anteil der Kredite erhöht, so dass es bei dem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro blieb. Die „sparsamen“ Länder fordern aber weiter Senkungen. Hoch umstritten sind auch die Auszahlungsmodalitäten und die an die Gelder geknüpften Bedingungen.

Michels Vorschlag habe es erlaubt, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sagte ein EU-Diplomat. Die Gespräche mit verschiedenen Ländern und Gruppen am Nachmittag seien „intensiv“ gewesen. Und dabei sei das sensible Thema, ob EU-Haushaltsgelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, noch nicht einmal verhandelt wollen. Ungarn droht in der Frage mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket.

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Korbinian Geissler

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