EU beschließt Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – Info Marzahn Hellersdorf

Die EU hat beschlossen, offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, was als positives Zeichen der Hoffnung für die Menschen in den betroffenen Ländern angesehen wird. Überraschend hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto gegen die Verhandlungen zurückgezogen. Obwohl Orban damit den Weg für die Gespräche freigegeben hat, blockiert er weiterhin die geplanten Milliardenhilfen für die Ukraine.

Orban hat bereits zuvor mehrfach gegen den Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine protestiert und bezeichnet die Entscheidung der EU nun als unsinnig und irrational. Trotzdem wurde die Beschlussfähigkeit des Europäischen Rates auch ohne Orban gewährleistet. Es wird vermutet, dass der Druck der anderen Staats- und Regierungschefs sowie der finanzielle Anreiz, den Ungarn erst kürzlich in Form von Milliardenhilfen aus dem EU-Haushalt erhalten hat, zu dieser Entscheidung geführt haben könnten.

EU-Parlamentarier kritisieren die Kommission wegen des Verdachts auf Bestechungsgelder für Orban. Der ukrainische Präsident Selenski hingegen spricht von einem Sieg und bedankt sich bei allen Beteiligten. Der genaue Beginn der Verhandlungen mit der Ukraine und Moldawien muss noch festgelegt werden.

Trotzdem blockiert Orban weiterhin die geplanten Hilfen für die Ukraine und fordert ordentliche Vorbereitungen. Auch andere Länder wie Deutschland und die Niederlande äußern Bedenken gegenüber einer Aufstockung des EU-Budgets.

Diese Entwicklung wird weiterhin aufmerksam verfolgt und ist ein wichtiger Schritt für die Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt. Die Menschen in den betroffenen Ländern hoffen auf positive Veränderungen und eine bessere Zukunft durch diese Entscheidung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen und die politische Situation in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln werden.

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