Deutschlands Scholz sagt, Anhebung des Mindestlohns sei eine Frage des Respekts

Deutschlands Scholz sagt, Anhebung des Mindestlohns sei eine Frage des Respekts

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Samstag, seine Sozialdemokraten (SPD) setzten ihr Wahlversprechen fort, den bundesweiten Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, da es wichtig sei, Respekt vor Geringverdienern zu zeigen.

Der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorschlägt, die Lohnuntergrenze von derzeit 9,82 Euro ab Oktober anzuheben.

„Für mich ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro eines unserer wichtigsten Gesetzesvorhaben und eine Frage des Respekts vor der Leistung der Arbeitnehmer. Ich bin froh, dass es jetzt losgeht!“ Das teilte Scholz auf Twitter mit.

Das Arbeitsministerium schätzt, dass mehr als 6 Millionen Menschen im ganzen Land von der Maßnahme profitieren werden und dass die Erhöhung die Arbeitgeber von Oktober bis Dezember rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird.

Er sagte Reuters am Freitag, er erwarte, dass die Änderung vor allem Arbeitnehmern in Ostdeutschland und Frauen zugute kommen werde, die im Pflegebereich und anderen Dienstleistungen arbeiten, wo die Löhne traditionell sehr niedrig sind.

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Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Vorschlag am Freitag an die anderen Ressorts versandt, wobei die Sozialdemokraten von ihren unteren Koalitionspartnern FDP und Grüne erwarten, dass sie den Gesetzentwurf wie in den Koalitionsgesprächen im vergangenen Jahr vereinbart unterstützen.

Das Kabinett wird den Gesetzentwurf voraussichtlich im Februar verabschieden und das Parlament den höheren Mindestlohn voraussichtlich noch vor der Sommerpause beschließen.

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Arbeitgeberverbände halten die Erhöhung um mehr als 20 % für zu hoch und warnen davor, die Maßnahme vor Gericht anzufechten. Scholz und Heil haben sich beide gegen Behauptungen gewehrt, dass ein höherer Mindestlohn zu einem Stellenabbau führen könnte.

Deutsche Unternehmen leiden bereits jetzt in vielen Wirtschaftszweigen unter akutem Arbeitskräftemangel, daher werden höhere Löhne auch als Möglichkeit gesehen, mehr ausländische Arbeitskräfte anzulocken.

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Die Bundesbank hat gewarnt, dass der Plan der Regierung die Löhne auf breiter Front in die Höhe treiben und den allgemeinen Preisdruck in einer Zeit der bereits hohen Inflation in Europas größter Volkswirtschaft erhöhen könnte.

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