Deutschland will Erneuerbare in der Landwirtschaft fördern und Heideflächen an Sonnenkollektoren anschließen – EURACTIV.de

Deutschland will Erneuerbare in der Landwirtschaft fördern und Heideflächen an Sonnenkollektoren anschließen – EURACTIV.de

Erneuerbare Energien sollen in der deutschen Landwirtschaft genutzt werden, Landwirtschafts-, Klima- und Umweltministerien unter der Leitung von drei grünen Ministern wollen, dass klimakritische Heideflächen an landwirtschaftliche Photovoltaik angeschlossen werden. EURACTIV Deutschland berichtet.

Laut dem von den drei Ministern angekündigten gemeinsamen Maßnahmenpaket muss die Solarenergie durch eine stärkere Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ausgebaut werden.

„Unsere drei Häuser zielen darauf ab, einen optimalen Austausch zwischen den Anforderungen der Landwirtschaft und der Energieerzeugung sowie des Naturschutzes zu gewährleisten“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Übergabe des Dokuments am Donnerstag, 10. Februar.

Dem Dokument zufolge soll die sogenannte Agri-PV, also eine intelligente Kombination aus landwirtschaftlicher Infrastruktur und einer Photovoltaikanlage, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Damit soll das Land landwirtschaftlich und zur Energiegewinnung genutzt werden können.

Die finanzielle Förderung dieser Bereiche würde also über zwei Kanäle erfolgen. Neben Zuschüssen aus dem EEG sollen diese auch aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bezogen werden können.

Sonnenkollektoren auf Mooren

Die drei Minister einigten sich zudem darauf, Moore künftig als neue Kategorie von EEG-Förderflächen landwirtschaftlich zu nutzen. Das bedeutet, dass Landwirte, die diese Moore wiedervernässen, zusätzliche Mittel für den Bau von Solarzellen erhalten könnten.

Die Wiedervernässung von Mooren gilt als wichtige Klimaschutzmaßnahme, da die Renaturierung CO2 aus der Atmosphäre bindet. Da aber die landwirtschaftliche Flächennutzung stark eingeschränkt oder unmöglich gemacht wird, ist die finanzielle Entschädigung der Landwirte ein zentrales und sensibles Thema.

Der Deutsche Bauernverband DBV hat wiederholt betont, dass Wiedervernässungsmaßnahmen freiwillig und angemessen vergütet werden müssen.

Der Verband steht dem Vorschlag der Umweltminister dennoch skeptisch gegenüber. Der Ausbau der Photovoltaik solle weiterhin vorrangig auf Gebäuden oder dafür erschlossenen Grundstücken erfolgen, schreibt sie in einem Positionspapier.

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Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen, die für eine nachhaltige Ernährungssicherung notwendig seien, müsse „so weit wie möglich“ vermieden werden, fügte er hinzu.

Gleichzeitig bittet der Verband darum, die Maßnahmen regional anzupassen und die landwirtschaftlichen Strukturbelange jeweils vor Ort abzuwägen.

Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Flächen unterscheiden sich vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland erheblich, wie Johannes Funke, SPD-Landtagsabgeordneter, kürzlich im Interview mit EURACTIV Deutschland sagte.

Die oft riesigen Regionen Ostdeutschlands sind ideal für die Installation von Solarkraftwerken. Derzeit gebe es „einen regelrechten Ansturm von Investoren in große landwirtschaftliche Flächen“, sagte Funke.

Es sei aber wichtig, sehr große Anlagen von mehr als 100 Hektar nicht vor die lokale Bevölkerung zu stellen, sagte auch der Brandenburger Vertreter.

„Es bedeutet bereits eine Veränderung der Landschaft – man muss die Menschen mitnehmen“, fügte er hinzu.

Vorrangig sollen laut DBV auch Bürgerenergieprojekte sein, bei denen Anwohner Miteigentümer der Anlagen sind.

Grünes Trio in der Regierung

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in weniger als neun Jahren 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren“, erklärte Robert Habeck, Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, der große Ambitionen für das Klima hat.

Angesichts des mageren Anteils erneuerbarer Energien von 40 % am Energiemix des Landes und des zu erwartenden Anstiegs des Stromverbrauchs sollte dieser Anteil mehr als verdoppelt werden.

Das bedeutet, dass die Koalitionsregierung wahrscheinlich auf Solarenergie setzen wird, um die Last zu schultern.

Innerhalb weniger Jahre will die neue Bundesregierung die Solarstromkapazität in Deutschland nahezu vervierfachen. Von den 750 Terawattstunden, die Deutschland im Jahr 2030 voraussichtlich verbrauchen wird, werden 200 aus Solarzellen stammen.

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Die neue Zeitung bestätigte, was Beobachter lange prognostiziert hatten, denn alle drei Ministerien sind in grüner Hand.

„Im alten Kabinett: Erneuerbare Energien ODER Naturschutz ODER Landwirtschaft. Am Ende haben alle verloren“, kommentierte er Özdemir auf Twitter.

Bisher waren Ministerien oft geteilt. In der bisherigen großen Koalition von Altkanzlerin Angela Merkel kamen Ex-Umweltministerin Svenja Schulze sowie Agrarministerin der SPD und Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU nur selten miteinander aus.

Allerdings wurden Umwelt- und Landwirtschaftsministerium noch nicht, wie zunächst befürchtet, zu erweiterten Staatssekretären aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium degradiert.

Auch Umweltministerin Steffi Lemke verstand es, eigene Akzente zu setzen, indem sie Kommunen erlaubte, sich dem Naturschutz anzuschließen.

„Wir wollen den notwendigen Ausbau von Freiflächen und landwirtschaftlicher PV naturverträglich gestalten: Verknüpfung mit naturschutzfachlichen Kriterien, gleichzeitige Wiedervernässung von Mooren und eine Ausweitung der Flächendeckung in benachteiligten Gebieten“, so Lemke.

Wie wird Deutschland die grünen Ziele der GAP umsetzen?

Die EU-Landwirtschaftsminister einigten sich im Juli auf eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die „grünere“ landwirtschaftliche Praktiken fördert, wobei Begriffe wie „ökologische Regelungen“ und „Umweltauflagen“ im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Doch was bedeutet das konkret für die deutsche Landwirtschaft? EURACTIV Deutschland berichtet.

[Edited by Benjamin Fox]

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