Deutschland leitet Verfahren gegen RT . ein

Die deutschen Medienaufsichtsbehörden haben wegen der Einführung eines neuen deutschsprachigen Fernsehdienstes rechtliche Schritte gegen den russischen Auslandssender RT eingeleitet.

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur bezeichnete Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die Sendungen als „fragwürdig“.

Laut Medienbehörde habe RT weder eine Sendelizenz beantragt noch erhalten. RT hat nun bis Ende des Jahres Zeit, um über den Fall zu entscheiden, dann könnte die Medienbehörde den Sender verbieten und eine Geldstrafe von bis zu einer halben Million Euro verhängen.

Eine deutschsprachige Version des umstrittenen Senders ist seit einiger Zeit in Arbeit. Seit Donnerstag ist eine Live-Übertragung auf der deutschen Website von RT verfügbar. Dank einer Lizenz der prorussischen Regierung in Serbien wird der Kanal auch über Satellit ausgestrahlt.

Um in Deutschland zu senden, ist jedoch eine lokale Lizenz erforderlich, sofern ein Sender unabhängig vom Staat ist oder Einfluss von der Regierung ausübt. Ein früherer Versuch, in Luxemburg eine Lizenz zu erhalten, ist bereits gescheitert.

In einer Erklärung sagte RT, das Europäische Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Rundfunk erlaube es, in Deutschland über die serbische Lizenz zu senden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte jedoch mit, dass die Sendung von der RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin produziert wird und somit unter deutsche Gerichtsbarkeit fällt.

Bereits ein YouTube-Kanal, der ebenfalls Teil des neuen RT-Betriebs ist, wurde nur wenige Stunden nach dem Start wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.

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