Corona: EU einigt sich in Brüssel auf 750-Milliarden-Euro-Paket – Merkel erleichtert – Politik
„Deal!“
Kürzer, eindeutiger und wohl auch erleichterter hätte EU-Ratspräsident Charles Michel seine Twitter-Botschaft nicht verpacken können. Es ist 5.31 Uhr in Brüssel. 91 Stunden und 20 Minuten sind vergangen, seit die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über das größte Konjunktur- und Haushalts-Paket in der Geschichte der EU verhandeln.
Nun endlich die Einigung über die unfassbare Summe von 1,8 Billionen Euro.
In Zahlen: 1 800 000 000 000 Euro.
750 Milliarden Euro sind für nicht weniger als den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft infolge der Corona-Krise vorgesehen. Zusätzlich wurden mehr als 1000 Milliarden Euro für den EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre abgesegnet.
Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.
Nur 25 Minuten haben nach Zeitrechnung der EU gefehlt, um den Corona-Sondergipfel zum längsten in der Geschichte der Union zu machen. Nur im Jahr 2000 in Nizza diskutierten die EU-Spitzen 25 Minuten länger …
Kanzlerin Merkel erleichtert
„Außergewöhnliche Ereignisse und das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat, erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden. Es hat dann auch außergewöhnlich lange gedauert“, sagte eine sichtlich erschöpfte Angela Merkel. „Das war nicht einfach“, für die Bundeskanzlerin zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“.
Der neue Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet, es gehe aber auch darum, den Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft zu stützen – sie sagte „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus.
Entscheidend für die Einigung beim Mammut-Gipfel war die Klärung zweier Knackpunkte:
► Die „Sparsamen Fünf“ (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland) akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.
► Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Laut eines Entwurfs von Ratspräsident Michael müssten für solche Kürzungen der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig wären dazu 55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit ist die Einstimmigkeit bei einer solchen Entscheidung vom Tisch.
Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Beide Staaten hätten sich de facto gegenseitig mit einer Art Veto-Recht vor Kürzungen schützen können.
Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.
Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.
► Ratschef Michel erklärte: „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt.“
► EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“ Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.
Live-Ticker
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Grünen-Politikerin: Kürzungen bei Klima „dumm“
Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner (40) hat die Gipfelverhandlungen als „unwürdiges Geschachere“ bezeichnet.
„Die Ratseinigung geht zulasten der Demokratie und widmet sich nicht der nächsten Generation, sondern alten nationalen Denkmustern“, sagt sie. „Statt gemeinsamer Solidarität in der Krise haben wir viel nationale Egoismen gesehen.“
Die Blockade von Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland habe dazu geführt, dass gerade bei Forschung, Klima und Gesundheit stark gekürzt werde. „Das ist nicht sparsam, das ist dumm“, kritisiert Brantner.
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FDP-Haushälter begrüßt Gipfel-Ergebnis
Die FDP begrüßt das Ergebnis des EU-Sondergipfels.
„Es ist ein Ergebnis, mit dem man etwas anfangen kann“, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (54, FDP), im ARD-Morgenmagazin.
Fricke weiter: „Es gibt sehr viele gute Sachen, vor allem, dass wir beim Thema Umwelt, beim Thema Rechtsstaatlichkeit Fortschritte haben, indem wir sagen, Geld gibt es nur, wenn das auch in einem rechtsstaatlichen Rahmen kommt.“
Es gehe um eine strukturelle Veränderung in Europa. Im Bundestag sei deshalb im Zweifel eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, sagt Fricke. Dazu sei dann die Unterstützung der Opposition erforderlich.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
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Scholz: Einigung ist Wendepunkt zu stärkerem Europa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62) wertet die Einigung beim EU-Gipfel als Wendepunkt zu einem stärkeren Europa.
„Jetzt freue ich mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Morgen. Die Corona-Krise sei eine beispiellose Herausforderung, die die EU meistere. „Wir kämpfen gegen diese Krise in Solidarität und mit vereinten Kräften.“
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Macron sieht gewisse Spaltung der EU
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) hat eingeräumt, dass sich beim EU-Gipfel in Brüssel eine gewisse Spaltung der EU gezeigt hat.
„Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa“, sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sei aber erfreut darüber, dass er mit Merkel stets auf der „Seite der Ambition und Kooperation“ gestanden habe.
Macron zeigte sich dennoch zufrieden über das mit Krediten 750 Milliarden Euro schwere Paket. „Der Aufbauplan (…) ist eine historische Veränderung für unser Europa und unsere Eurozone“, sagte der Franzose. Er hob hervor, dass sich die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte im großen Umfang gemeinsam verschulden will. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung.
Foto: John Thys / dpa
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EZB-Chefin Lagarde: „Danke für die Ausdauer“
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die Resultate des Brüsseler Sondergipfels für ein Corona-Finanzpaket gelobt. Die Vereinbarung zeige, dass die EU dann, wenn es am nötigsten sei, Verantwortung übernehme und den Menschen in Europa gemeinsam helfe, erklärte sie am Dienstagmorgen auf Twitter.
Offenbar an die Gipfelteilnehmer gewandt erklärte Lagarde: „Danke für Ihre Ausdauer und Ihr entschlossenes Handeln in den vergangenen Tagen. Wir können die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 nur durch Zusammenarbeit bekämpfen.“
Foto: Vincent Kessler / Reuters
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Außenminister Heiko Maas (SPD) zufrieden
Außenminister Heiko Maas hat die Einigung der EU-Staaten auf das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise begrüßt. „Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben“, erklärte der SPD-Politiker am Dienstagmorgen vor einer Reise nach Griechenland.
„Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln“, sagte Maas einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge. Das sei „ein starkes Fundament, um alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen“.
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Längenrekord nur knapp verpasst
Nur 25 Minuten haben nach Zeitrechnung der EU gefehlt, um den Brüsseler Sondergipfel zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre zum längsten in der Geschichte der Union zu machen. Damit bleibt der Rekord beim Gipfel von Nizza aus dem Jahre 2000 bestehen. Dieser war nach EU-Rechnung erst nach 91 Stunden und 45 Minuten zu Ende gegangen.
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Michel und von der Leyen feiern den Deal
EU-Ratschef Charles Michel hat die Einigung auf das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise als einen entscheidenden Moment für Europa bezeichnet. „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt“, sagte er.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“ Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.
Foto: POOL / Reuters
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Macron: „Ein historischer Tag für Europa!“
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Letzte bilaterale Beratungen abgeschlossen
Die EU-Regierungen haben ihre letzten bilateralen Beratungen abgeschlossen. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden nun noch letzte Änderungen in die Abschlusserklärung eingearbeitet, bevor man noch einmal in großer Runde zusammenkommen will.
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Vorbereitungen für Abschluss-PK laufen
Im EU-Ratsgebäude laufen erste Vorbereitungen für Pressekonferenzen nach Ende des EU-Gipfels. So wird in Brüssel im EBS-TV-Kanal bereits auf eine spätere gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwiesen.
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Merkel holt weitere 500 Mio. für ländliche Entwicklung raus
Beim EU-Finanzgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder sichern können. Wie aus dem Kompromissvorschlag für das Treffen hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen neben den 500 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen (für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen) weitere 500 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung bekommen.
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Merkel handelt 500 Mio. Sonderzahlung für Ostdeutschland heraus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.
Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern“, heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.
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Artikel-7-Verfahren: Orban geht auf Merkel zu
Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban haben über Themen der Rechtsstaatlichkeit gesprochen. „Ungarn hat sich bereiterklärt, im Art-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend. Merkel habe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zugesagt, diesen Prozess „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ voranzubringen. Orban will ein Ende des sogenannten Artikel-7-Verfahrens, das das Europäische Parlament wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien in der Justiz- und Medienpolitik auf den Weg gebracht hat und das theoretisch mit einem Stimmrechtsentzug enden kann. Am ersten Eu-Gipfeltag hatte es geheißen, Ungarn würde dem EU-Finanzpaket nur zustimmen, wenn die EU das Verfahren fallen lasse.
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EU-Diplomaten: Weitgehende Einigkeit über Rechtsstaatsklausel
Ein weiteres, schweres Hindernis könnte überwunden sein: Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten herrscht auf dem Gipfel weitgehend Einigung über die Rechtsstaatsklausel.
Das habe sich beim Abendessen der EU-27 gezeigt. Bisher hatten sich besonders Ungarn und Polen geweigert, die Zahlung von Corona-Hilfsgeldern an die Einhaltung gemeinsamer, rechtsstaatlicher Standards knüpfen zu lassen.
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Pause wegen „technischer Anpassungen“
Es geht offenbar voran.
Der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel twitterte um 23 Uhr (nach 84,5 Stunden Verhandlung): „Nach dem Plenums-Treffen hat der EU-Ratschef eine Pause für einige technische Anpassungen ausgerufen“.
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Keine Rechtsstaat-Standards? Manfred Weber droht mit Veto!
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (48, CSU), beharrt darauf, dass die Corona-Hilfen aus Brüssel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden.
Im ZDF-„heute-journal“ drohte er indirekt mit einem Veto des EU-Parlaments, sollten die 27 Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfel nicht darauf einigen können. „Das wird für uns im Parlament der zentrale Prüfstein werden“, sagte Weber. „Wir können nicht in die Welt hinausgehen und unsere Werte einfordern, wenn wir sie im Inneren nicht praktizieren.“ Länder wie Ungarn und Polen hatten mehrfach klargemacht, eine solche Verbindung nicht akzeptieren zu wollen.
Foto: Philipp von Ditfurth / dpa
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Speiseplan: Kabeljau zur Verhandlung
Während die Staats- und Regierungschef über den Kompromiss-Vorschlag verhandelten, wurde das Abendessen serviert.
Laut Politico-Journalist David M. Herszenhorn diskutierten Merkel und Co. bei einer Kartoffelcremesuppe und Kabeljau (in einer Sauce Vierge). Zur Nachspeise gab es Zitronenkuchen.
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Wegen der Länderrabatte: Klima-Gelder werden gekürzt!
Bleibt das Klima wieder auf der Strecke? Der Plan von EU-Ratschef Charles Michel für einen Corona-Hilfspaket-Kompromiss sieht harte Einsparungen bei Klima-Programmen vor.
Denn: Die Haushaltsrabatte für die sparsamen Vier werden auch durch harte Programm-Kürzungen finanziert. Für den „Just Transition Fund“ (Programm für Klimaneutralität in der EU) sind nur noch 10 Mrd. Euro vorgesehen – ursprünglich waren es 40 Mrd. Und auch das Forschungsprogramm „Horizon Europe“ erhält nur noch fünf Mrd. (statt zehn).
Und auch ein Programm für die Digitalisierung der EU („Digital Europe Programme“) muss Einsparungen hinnehmen: Von 8,2 geht es dort auf 6,8 Mrd. Euro herunter.
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EU-Plan: Rückzahlung bis 2058
Der Vorschlag für eine Einigung auf den Aufbaufonds sieht die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro bis Ende 2058 vor.
70 Prozent der aus dem Fonds finanzierten Subventionen sollen demnach 2021 und 2022 erfolgen, die restlichen 30 Prozent 2023. Im kommenden Jahr und 2022 sollen die Hilfen an die durchschnittliche Arbeitslosigkeit der Empfänger-Länder gebunden werden. 2023 soll dann das Brutto-Inlandsprodukt in diesem und kommenden Jahr Kriterium für den Anspruch auf Hilfen sein.
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Die Verhandlungen haben wieder begonnen
Der Parlamentspräsident Charles Michel hat laut seinem Sprecher um kurz vor 21.30 Uhr die Verhandlungen wieder eröffnet.
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83-Stunden-Verhandlung: EU-Gipfel steuert auf Längenrekord zu!
Der Gipfel-Rekord ist in greifbarer Nähe: Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs gegen 4.30 Uhr immer noch verhandeln, wäre der bisherige Spitzenreiter, der Gipfel von Nizza aus dem Jahre 2000, übertroffen.
Derzeit zweifelt kaum mehr jemand daran, dass die Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs bis zum frühen Dienstagmorgen gehen werden.
In Nizza hatten die Staats- und Regierungschef einen neuen EU-Vertrag ausgehandelt, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. So wurden die Weichen für die Aufnahme von den damals noch nicht zur EU gehörenden Ländern Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern gestellt. Insgesamt dauerte der Gipfel etwa 90 Stunden – von Donnerstagvormittag bis Montagfrüh.
Mitgezählt sind in dieser Rechnung die Beratungen mit den Kollegen aus den zwölf Beitrittsländern. Nimmt man diese heraus, würde der Rekord sogar schon an diesem Montagabend nach 23.00 Uhr fallen.
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EU-Nervenschlacht um Corona-Milliarden
Werden mit dem Geld nur alte Systeme gefördert?
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Michel bietet „sparsamen“ EU-Ländern deutlich höhere Haushaltsrabatte an
Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfonds hat EU-Ratspräsident Charles Michel den „sparsamen Vier“ deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt angeboten. Wie nach AFP-Informationen vom Montag aus dem neuen Vorschlag für den EU-Gipfel hervorgeht, sollen die Niederlande künftig einen Nachlass von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als bisher geplant.
Schweden soll nun 1,07 Milliarden Euro Rabatt bekommen, 271 Millionen mehr als in Michels letztem offiziellen Verhandlungsvorschlag von vor dem Gipfel. Österreich würde seinen Rabatt nach dem Plan auf 565 Millionen Euro vervierfachen. Bisher hatte das Land 137 Millionen Euro. Und Dänemark kommt nun auf 322 Millionen Euro – 125 Millionen Euro mehr als bisher.
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Und nebenbei wird auch noch regiert …
So lässt sich der Tweet des französischen Präsidenten Macron überschreiben, der heute mit Donald Trump neben dem EU-Sondergipfel zum Thema Libyen telefonierte.
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Norbert Röttgen kritisiert „die geizigen Vier“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (55) hat das „egoistische“ Verhalten einiger EU-Staaten scharf kritisiert!
„Hier geht es nicht um irgendein Finanzpaket, sondern um die existenzielle Bewährung der EU“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben eine Jahrhundert-Pandemie und eine Jahrhundert-Rezession. In so einer Situation kommt es auf Solidarität an.“
Mit seiner Kritik zielte Röttgen auf die, wie er sagte, „Geizigen Vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) und Finnland, aber auch auf geplante Empfängerländer, die nicht zum Nachweis gezwungen werden wollten, dass die Gelder zweckgebunden ausgegeben werden.
Die EU drohe in Lager zu zerfallen: „in Norden und Süden, aber auch Osten in Sachen Rechtsstaatlichkeit“. Das „deutsch-französische Tandem“ habe die Aufgabe, „diese Lager in Zukunft aufzulösen“
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EU-Ratschef Michel: „Die letzten Schritte sind immer die schwersten“
Nach dem ersten Durchbruch ist EU-Ratschef Charles Michel vor die Presse getreten. „Wir haben alle sehr hart (für das neue Angebot, Anm. d. R.) gearbeitet“, erklärte Michel.
Er sei überzeugt, dass „eine Vereinbarung möglich ist“, mit Blick auf weiterhin bestehende Probleme betonte er aber auch, dass „die letzten Schritte“ immer die „schwersten“ seien.
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Erster Durchbruch: Einigung sich auf Milliarden-Zuschüsse!
Es ist der erste Durchbruch: Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel nach Angaben von Diplomaten über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen geeinigt!
Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.
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Finnlands Premierministerin auf lange Verhandlungen vorbereitet
Die finnische Premierministerin Sanna Marin (34) erklärte vor dem Start der Verhandlungen: „Ich bin optimistisch, dass wir eine Vereinbarung treffen“.
Sie ergänzte aber: „Ich bin vorbereitet, so lange zu bleiben wie es dauert“.
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Gespräche in Kleingruppen
Anscheinend ist der Gesprächsbedarf in kleineren Zusammensetzungen nicht gestillt.
Wenige Minuten vor dem geplanten Start des Plenums (18 Uhr) twitterte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein Foto, das ihn zusammen „in noch einem weiteren Treffen“ mit Emmanuel Macron, Giuseppe Conte, Pedro Sanchez, Antonio Costa und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt.
Seine Forderung: „Europa muss ehrgeizig bleiben. Lass uns heute einen Deal schaffen“.
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Bulgarien: Brauchten „mehr Zeit für Gespräche“
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow begründet die Verschiebung des Plenums auf dem EU-Gipfel auf 18 Uhr damit, dass mehr Zeit für Gespräche in kleinerem Rahmen nötig sei.
„Aber ich bleibe überzeugt davon, dass wir einen Kompromiss finden müssen und werden. Wir müssen das erreichen, um den Euroskeptizismus zu besiegen.“
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Plenums-Start erneut verschoben – jetzt um 18 Uhr!
Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen bei ihrem Sondergipfel frühestens um 18 Uhr erneut in großer Runde zusammen! Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit.
Zunächst war von 16 Uhr als Startzeit die Rede gewesen, später von 17 Uhr.
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Luxemburg: Keine Kompromisse bei Rechtsstaatlichkeit
Luxemburg Premierminister Xavier Bettel (47) hat sich vor dem Beginn des Gipfel-Plenums hoffnungsvoll gegeben. Bei den schwierigen Verhandlungen über die Finanzierung des Corona-Hilfspakets könnte es zu einen Kompromiss kommen.
Aber: Sollte es zu einem Kompromiss in Fragen der Rechtsstaatlichkeit kommen, werde es „von unserer Seite“ ein klares „Nein“ geben, erklärte Bettel. Heißt: Die Streitpunkte bleiben!
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Erneute Verschiebung – Gipfel-Plenum erst um 17 Uhr!
Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen bei ihrem Sondergipfel doch erst um 17 Uhr erneut in großer Runde zusammen. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag auf Twitter mit.
Zuvor seien noch Besprechungen auf Arbeitsebene und Telefonate mit den Teilnehmern geplant. Eigentlich sollte das sogenannte Plenum um 16 Uhr starten.
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Spanien hofft auf Einigung in den kommenden Stunden
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (48) äußert Hoffnung auf eine Einigung in den kommenden Stunden.
„Es ist klar, dass wie eine Vereinbarung brauchen“, sagt Sanchez vor der Fortsetzung der Beratungen. Er hoffe, dass dies in den nächsten Stunden möglich sein werde.
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Rutte glaubt an Kompromiss
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält einen Kompromiss auf dem europäischen Sondergipfel in Brüssel für möglich.
Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, sagte Rutte am Montag in Brüssel. „Es sieht hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei.“ Nach den Worten des Niederländers gibt es in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. „Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.“ Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus. „Es kann auch immer noch schief gehen.“
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EU-Parlament warnt Gipfelteilnehmer vor Veto
Der Präsident des Europäischen Parlaments hat die Teilnehmer des EU-Sondergipfels vor einer zu starken Reduzierung der geplanten Corona-Hilfen und des langfristigen EU-Haushalts gewarnt und mit einem Veto gedroht.
„Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird“, sagte David Sassoli am Montag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Wenn die Bedingungen des Parlaments nicht ausreichend erfüllt würden, werde es seine Zustimmung nicht erteilen.
Der beim Gipfel zur Debatte stehende mehrjährige Finanzrahmen müsse geeignet sein, um zumindest die wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen, erklärte Sassoli. Dazu gehörten der Umweltschutz, die Digitalisierung, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und der Kampf gegen Ungleichheiten. Zudem brauche man Maßnahmen, um eine wirksame Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
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BILD-Analyse: Kurz’ größte Sorge ist, dass Rutte ihm die Show stiehlt
Im Video analysiert BILD-Vize Paul Ronzheimer die derzeitige Lage beim EU-Gipfel – und warum Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei diesem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine andere Strategie als sonst gewählt hat.
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Von der Leyen: EU-Bürger brauchen eine Einigung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die 27 EU-Regierung aufgefordert, ihren Streit über das künftige Finanzpaket der EU beizulegen.
„Wir brauchen eine Lösung. Die EU-Bürger brauchen eine Lösung“, sagt sie vor den Beratungen am vierten Gipfeltag. Zugleich zeigt sie sich optimistisch. „Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung.“
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Macron: „Es gibt einen Geist des Kompromisses“
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sieht die Möglichkeit einer Einigung auf dem EU-Gipfel.
„Aber ich bleibe extrem vorsichtig“, sagte er am Montag mit Blick auf die bisherigen schwierigen Verhandlungen. Man sei vorangekommen in der Frage des Umfangs des Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten. „Es gibt einen Geist des Kompromisses“, sagte er und verwies darauf, dass man ausreichende Mittel etwa für die Digitalisierung Europas brauche.
Nun müsse man noch regeln, unter welchen Bedingungen Mittel aus dem Aufbaufonds ausgezahlt würden. Zudem müsse die Koppelung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit geklärt werden.
Er arbeite sehr eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um einen Durchbruch zu erreichen. Man müsse Risiken eingehen, um in einer so schwierigen Lage voranzukommen, mahnte Macron. Ansonsten werde es für alle teurer.
Foto: FRANCOIS LENOIR / AFP
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