Bundestags-Infektionsschutzgesetz: Druck auf Politiker – Irritation der Besucher

Am Rande der Corona-Demo wären die Leute zum Bundestag gekommen. Dort belästigten sie Politiker und versuchten offenbar, in Büros einzubrechen. Laut ARD Capital Studio Sie wurden von den Parlamentariern der AfD als Besucher registriert.

Der Tag der Abstimmung über das geänderte Gesetz zum Schutz vor Infektionen im Bundestag und im Bundesrat ging mit massiven Protesten von Gesetzesgegnern einher. Insbesondere die Besucher des Bundestages, die das Gebäude trotz der Aufhebung des Besucherregimes durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betraten, sorgten für Irritation.

Mast: „Ich bin fassungslos“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, twitterte: „Menschen, die in den Bundestag geschmuggelt wurden, haben versucht, in die Büros der Abgeordneten einzubrechen. Ich bin erstaunt. Es ist die Regel, frei gewählte Abgeordnete daran zu hindern, zu wählen und sie zu belästigen.“ Das Ziel: die Demokratie zu untergraben. „

Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt auch eine Frau, die mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Flur im Bundestag spricht und ihn mit einer Handykamera filmt. Die Frau spricht mit Altmaier und sagt unter anderem offenbar über den Minister: „Er hat kein Gewissen“. Altmaier antwortet, dass er seine Wähler vertritt. „Sie sind eingeladen zu demonstrieren, aber ich habe ein gutes Gewissen.“ Andere Medien veröffentlichen ein Foto von Altmaier, an das sich eine Frau wendet und das vor einem Aufzug gefilmt wird.

Kuhle: Treffen vor dem Plenarsaal

FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dass er dieselbe Frau vor dem Plenarsaal getroffen habe. Sie haben ihn gefragt, wie er abstimmen möchte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er kein Treffen erwartet und ging.

Die Frau hatte einen Personalausweis auf ihrer Jacke, wie er von Besuchern erhalten wurde, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten registriert wurden. „Dies zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn Sie sich an die Regeln halten“, sagte Kuhle, der auch auf Twitter schrieb, dass Menschen „eingeschmuggelt“ und Abgeordnete belästigt wurden.

Kuhle hat das gesagt ARD Capital Studio: „Man muss sagen, dass dies eine neue Qualität der Verachtung unserer parlamentarischen Regeln ist. Sie muss sehr klar angegangen und klar bekämpft werden.“

Der Film zeigt ein Gespräch mit dem AfD-Abgeordneten Hemmelgarn

Über eine Live-Übertragung aus dem Büro von Udo Hemmelgarn (AfD) können Sie eine Gruppe von Personen mit eingeschalteter Kamera sehen und andere illegale Besucher treffen. Auf youtube ist ein Film zu hören: „Von welchem ​​Büro sind Sie wieder hier? (Murmeln) Sind Sie hier von Hansjörg Müller? Ja (deutlich zu hören).“

Müller ist auch Teil der AfD-Fraktion. Am Nachmittag wurde er von der Menge auf einer Spree-Brücke im Hinblick auf den Bundestag gefeiert, weil er mehr Maßnahmen gegen eine „Mafia-Regierung“ gefordert hatte, die im Namen von ein „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet hatte Großunternehmen.

Registrierung bei den Repräsentanzen

Bezüglich ARD Capital Studio Udo Hemmelgarn hat bestätigt, dass der ideologisch verschwörerische Journalist Thorsten Schulte als Gast im Reichstagsgebäude in der Nähe seines Büros registriert wurde. Es wurde jedoch klar vereinbart, nur mit Mitgliedern der AfD zu fotografieren. Daran hielt er nicht fest.

Hemmelgarn möchte nicht, dass andere Leute eingeladen werden. Die Frau in Altmaiers Video hätte über das Büro von Petr Bystron Zugang zum Bundestag gehabt, sagen AfD-Kreise. AfD-Mitglied des Bundestages Bystron geht in dieses Gegenteil ARD Capital Studio Unterlassen Sie.

Zuvor sagte der Generaldirektor der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sein Caucus habe keine Beweise dafür, dass AfD-Mitglieder Unbefugte geschmuggelt hätten.

Der Ältestenrat berät zu den Folgen

Laut der Pressestelle des Bundestages wird derzeit geprüft, welche Besucher zu den Gebäuden zugelassen wurden. Morgen will sich der Ältestenrat damit befassen und herausfinden, welche Gäste die Unruhestifter waren und was die möglichen Konsequenzen sind, so die SPD-Fraktion.

Gemäß ARD Capital Studios Mit dem Bundestagsbesucherservice können Gäste das Bundestagsgebäude betreten, wenn sie sich bis 24 Stunden vor Anreise per E-Mail anmelden. Name, Geburtsdatum und Anschrift sowie die im Bundestag zu besuchende Person sind anzugeben.

Verletzung der Corona-Messung: Demo aufgelöst

Die Polizei hat am Nachmittag einen Protest von Gegnern des Infektionsschutzgesetzes in der Mitte Berlins abgebrochen, nachdem die Koronamaßnahmen nicht eingehalten worden waren. Es gab Verletzungen und fast 200 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Mit Informationen von Angela Tesch, ARD Capital Studio