Bundeslandwirtschaftsministerin führt verpflichtendes Tierwohllabel ein – EURACTIV.de

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am Freitag, 14. Januar, in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag angekündigt, bis Ende des Jahres eine Kennzeichnungspflicht für Nutztiere einführen zu wollen. EURACTIV Deutschland berichtet.

„Ställe sind keine Lager“, sagte Özdemir in seiner Präsentation und fügte hinzu, niedrige Erzeugerpreise, insbesondere auf dem Schweinefleischmarkt, seien eine „Schande“. Allerdings müsse die Landwirtschaft beim Übergang zu mehr Tierwohl finanziell unterstützt werden, betonte er.

Damit sich die Umstellung auf bessere Haltungsbedingungen für die Betriebe rentiert, will Özdemir unter anderem auf die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission setzen.

Die Expertengruppe an der Spitze der Kommission, die Konzepte zur Umstrukturierung der Tierhaltung erarbeiten sollte, wurde 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner berufen.

Um die anfallenden Kosten – etwa beim Umbau von Stallungen – tragen zu können, schlug die Borchert-Kommission eine Tierschutzsteuer auf Produkte wie Fleisch oder Milch vor.

Kritiker wiesen jedoch schnell darauf hin, dass Özdemirs Pläne Gefahr liefen, die Verbraucher mit höheren Lebensmittelpreisen zu überfordern.

Lebensmittelpreise in der Debatte

„Viele Verbraucher sind durch steigende Lebensmittelpreise belastet und befürchten, dass sich diese Spirale weiter fortsetzt, ganz zu schweigen von den Belastungen durch die allgemeine Inflationsrate und die Entwicklung der Energiepreise“, sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger während der Bundestagsdebatte.

Özdemir hatte bereits im Dezember eine öffentliche Debatte ausgelöst, nachdem er sich für höhere Lebensmittelpreise ausgesprochen hatte.

Erzeuger und Verbraucher sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Özdemir in seiner Rede und fügte hinzu: „Ernährungspolitik ist auch Sozialpolitik“.

Um die Ernährungsqualität von Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern, solle beispielsweise der Speiseplan von Mensen und Kantinen gesünder und regionaler werden, fügte er hinzu.

Darüber hinaus will der Minister auch die Ernährungspolitik in den Fokus rücken und kündigt an, umgehend eine Ernährungsstrategie zu entwickeln, um den Zucker-, Fett- und Salzgehalt von Produkten sowie Food Waste zu reduzieren.

Zum Ackerbau bekennt sich Özdemir in seiner Regierungserklärung dazu, das von den Ampelparteien SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegte Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen.

Dies solle nicht nur für Ackerland gelten, fügte er hinzu: 30 Prozent der Produkte in den Supermarktregalen müssten auch aus ökologischem Landbau stammen.

„Richtig ist, dass der ökologische Landbau unsere landwirtschaftliche Leitlinie bleibt: weniger Pestizide, weniger Dünger und mehr Natur“, sagte der Minister.

Landwirtschaft „im Mittelpunkt“ für den Klimaschutz

Auch Özdemirs Grünen-Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, drängt auf eine Reduzierung der Pestizide.

„Wir brauchen eine Agrarverlagerung […] was den Eintrag von Pestiziden und Nitraten in Ökosysteme reduziert“, sagte Lemke am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung und fügte hinzu, dass in Naturschutzgebieten der Einsatz synthetischer Pestizide möglichst auf Null reduziert werden solle.

Lemke sprach sich auch für eine Stärkung des Klimaschutzes und der Anpassung an Klimafolgen in der Landwirtschaft aus. Die Regierung setze sich dafür ein, Klimaschäden durch Dürre, Hitze oder Starkregen besser vorzubeugen.

Überschwemmungen in Teilen Westdeutschlands führten im vergangenen Jahr unter anderem zu Ernteausfällen und der Zerstörung gelagerter Lebensmittelrohstoffe.

Land- und Forstwirtschaft stünden bei der Bewältigung der Klimakrise „im Mittelpunkt“, sagte Özdemir in seiner Rede ebenfalls und kündigte an, das Potenzial zur Kohlenstoffspeicherung in beiden Sektoren nutzen zu wollen, etwa durch den Schutz von Mooren oder der gezielter Humusaufbau. .

Die Förderung einer kohlenstoffarmen Landwirtschaft ist auch eine der Prioritäten der aktuellen französischen Präsidentschaft im Rat der EU-Landwirtschaftsminister.

Özdemirs Ankündigungen wurden von den Interessenvertretern weitgehend begrüßt. Der Minister kündigte „eine ambitionierte und dringende Umgestaltung der Landwirtschaft“ an, sagte Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes NABU, und fügte hinzu, dass die Umsetzung der Pläne die Zusammenarbeit aller Ministerien erfordere.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte Özdemirs Ankündigung, er werde „die wirtschaftlichen Perspektiven der Betriebe verbessern und gemeinsam mit den Landwirten die Transformation gestalten“. Nun müssten dringend konkrete Umsetzungsschritte folgen, sagte der DBV-Vorsitzende Joachim Rukwied.

[Edited by Nathalie Weatherald]