Bestätigung des Kreuzerlasses durch das Bundesverwaltungsgericht | Info Marzahn Hellersdorf

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen bayerischen Kreuzerlass ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift sieht vor, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz angebracht sein muss. Die Richter entschieden, dass die Kreuze das Recht anderer Weltanschauungsgemeinschaften auf Religionsfreiheit nicht verletzen und auch kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen.

Die Klage hatte der „Bund für Geistesfreiheit“ eingereicht, der die Aufhebung des Erlasses und die Entfernung der Kreuze forderte. Bereits zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage für den Bund bedeutet, indem er die Kreuze als passive Symbole ohne missionierende Wirkung einstufte.

Der umstrittene Kreuzerlass war im April 2018 in Kraft getreten, trotz Kritik von Seiten der Kirchen. Das Bundesverwaltungsgericht betrachtet die Anbringung der Kreuze als eine Ausdrucksform der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns und nicht als Identifizierung des Staates mit christlichen Glaubenssätzen.

Ministerpräsident Markus Söder begrüßte das Urteil und betonte, dass das Kreuz zu Bayern gehöre. Der Bund für Geistesfreiheit will trotz der Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Das Verfahren ist somit noch nicht abgeschlossen.

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