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Berliner Senatorin Lompscher tritt zurück

Berliner Senatorin Lompscher tritt zurück

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.

Die 58 Jahre alte Lompscher gilt als Vorkämpferin für den umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.

Berliner Senatoren sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien nur bei landeseigenen Firmen gestattet. Vergütungen daraus müssen sie zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. Behalten dürfen sie pauschal bis zu 6135,50 Euro im Jahr. Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an.

Ihr Fehler sei ihr „im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden“, hieß es in der Erklärung. „Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen.“

Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung habe ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

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Korbinian Geissler

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