Allgemeindebatte: Merz lehnt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipiell ab – MDR
Kanzler verteidigt Kurs der Ampel-Koalition und kritisiert CDU-Regierungen
Berlin, 15. Dezember – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den grundsätzlichen Kurs der Ampel-Koalition in einer Rede vor dem Bundestag verteidigt. Er betonte, dass die Koalition in den letzten zwei Jahren notwendiges Tempo gemacht habe, um die in Deutschland liegengebliebenen Probleme anzugehen.
Besonders deutlich wurde Scholz im Hinblick auf die vorherigen CDU-geführten Regierungen. Er kritisierte, dass es unter diesen Regierungen keinen Ausbau der Stromnetze gegeben habe und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen sei. Zudem bemängelte er das Fehlen von Investitionen in die Stahlindustrie, Halbleiterindustrie und Batteriefabriken.
Der Unionsfraktionschef bekam ebenfalls sein Fett weg. Scholz warf ihm vor, nichts gelernt zu haben und er wolle die Wachstumsbremsen erneut ziehen. Es war das erste Mal, dass der Kanzler den Oppositionsführer persönlich angriff.
Besonders scharf reagierte Scholz auf die Forderung von Merz nach Fortschritten bei einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Kanzler warf Merz mangelnde Kenntnis vor und betonte, dass er sich nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt habe.
Trotz ihrer Differenzen lobten sowohl Scholz als auch Merz die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Beide politischen Lager betrachten den Kampf gegen Rechtsextremismus als wichtig und betonten, dass man hier gemeinsam an einem Strang ziehen müsse.
Die Rede des Bundeskanzlers erhielt gemischte Reaktionen. Während die Koalitionsparteien die Argumentation von Scholz unterstützten, zeigten sich Vertreter der Oppositionsparteien kritisch. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten weiterentwickeln wird.
Dieser Artikel wurde exklusiv für Info Marzahn Hellersdorf verfasst.
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