Info Marzahn Hellersdorf: „Wir müssen mehr und schneller abschieben“, sagt der Bundeskanzler –
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich verstärkt für mehr und schnellere Abschiebungen ein. In einer Rede betonte er, dass es wichtig sei, die Kraft zu haben, Menschen mitzuteilen, dass sie nicht in Deutschland bleiben können. Scholz rief die Ampelparteien, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, dazu auf, ihren Streit beizulegen und gemeinsam für das Ziel der stärkeren Kontrolle der Zuwanderung einzustehen.
Der Kanzler verteidigte die Regierung und ihre Bemühungen, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu kontrollieren. Er betonte, dass eine unbegrenzte Zuwanderung den Sozialstaat gefährden würde und sprach sich für gewisse Härte in der Maßnahmenumsetzung aus. Scholz machte deutlich, dass die liberale Demokratie handlungsfähig sein müsse, um Herausforderungen effektiv anzugehen.
Gleichzeitig hob er hervor, dass Deutschland offen und modern sein müsse, um dringend benötigte Fachkräfte und Talente aufnehmen zu können. Dabei sei es jedoch wichtig, die Kontrolle über die Zuwanderung zu behalten.
Scholz sicherte Jüdinnen und Juden in Deutschland die Solidarität der Gesellschaft zu und betonte den Schutz des jüdischen Lebens. Er verurteilte antisemitische Ausschreitungen und machte deutlich, dass der Jubel über den Terrorangriff der Hamas in Deutschland keinen Platz habe.
Mit diesen Aussagen positioniert sich Bundeskanzler Olaf Scholz klar in der Debatte über Zuwanderung und Abschiebungen. Er fordert mehr Kontrolle und betont sowohl die Notwendigkeit einer gewissen Härte als auch den Schutz von Minderheiten. Die Ampelparteien sind aufgefordert, ihre Differenzen beizulegen und gemeinsam Lösungen zu finden. Die zukünftige Migrationspolitik ist somit ein zentrales Thema der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland.
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