Neue Proteste: München erlässt Teil-Verbot – Info Marzahn Hellersdorf
Verbot für Klimaproteste auf Rettungswegen in München
Die Stadt München hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Klimaproteste auf den Routen von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen verbietet. In Zukunft müssen Proteste beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet werden und es ist verboten, sich auf der Fahrbahn festzukleben.
Etwa 330 Straßen und Plätze sowie Autobahnen und Autobahnschilderbrücken sind von diesem Verbot betroffen. Bei Verstößen droht den Teilnehmern eine Geldbuße von bis zu 3.000 Euro. Die Verfügung gilt ab Freitag, 12:00 Uhr, bis zum Ende des 12. September.
Anlass für das Verbot waren die gestrigen Klimaproteste, bei denen Rettungsfahrzeuge durch Blockadeaktionen steckenblieben. Die Stadt weist darauf hin, dass die Rettungsgassen in der Praxis nicht funktionieren und es dadurch zu gefährlichen Verzögerungen bei der Rettung kommen kann. Durch die Blockaden könnten Menschenleben gefährdet werden.
München ist derzeit das Zentrum der Proteste von Klimaaktivisten der “Letzten Generation”. Am Freitag blockierten Mitglieder der Gruppe eine Kreuzung am Mittleren Ring und klebten sich auf der Fahrbahn fest. Es wurde angeblich Präventivgewahrsam für Personen angedroht, die erneut an einer Sitzblockade teilnehmen. Die Polizei hat dies bisher nicht bestätigt. Eine erste Blockade wurde am Morgen aufgelöst, aber die zweite Aktion führte zu weiteren Verkehrsbehinderungen.
Die Stadt München reagiert mit der Allgemeinverfügung auf die Notwendigkeit, den Rettungsverkehr jederzeit uneingeschränkt durch die Straßen leiten zu können. Die Behörden wollen damit sicherstellen, dass im Ernstfall schnelle Hilfe gewährleistet werden kann. Die Beschränkungen sollen jedoch nicht generell das Demonstrationsrecht einschränken. Klimaproteste sind weiterhin möglich, unter der Bedingung, dass sie keinen Einfluss auf den Rettungsverkehr haben.
Die Allgemeinverfügung ist vorerst bis zum Ende des 12. September gültig. Die Stadt behält sich jedoch vor, je nach Entwicklung der Lage, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Es bleibt abzuwarten, wie die Klimaaktivisten auf das Verbot reagieren und ob es zu weiteren Protesten kommt. Die Polizei wird verstärkt präsent sein und die Einhaltung der Verfügung überwachen.
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